Zur aktuellen Debatte ueber die Kuba-Politik der EU erklaert der
Sprecher des Gespraechskreises Lateinamerika der
SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Schon seit einiger Zeit setzt sich vor allem die spanische
Regierung in der EU fuer eine Entspannung der Beziehungen zu
Kuba ein. Kanzleramt und Auswaertiges Amt wollen aber offenbar
jede Lockerung des sogenannten „Gemeinsamen Standpunkts“ von
1996 blockieren, der mit dem Verweis auf die Nichtachtung der
Menschenrechte jeden direkten Dialog mit der kubanischen
Regierung verweigert.
Wir rufen die Bundesregierung eindringlich auf, einer Lockerung
der Beziehungen zwischen der EU und Kuba nicht im Wege zu
stehen. Angesichts der juengeren Entwicklung sollte die EU fuer
einen politischen Dialog und engere Beziehungen mit Kuba offen
sein. Gerade jetzt, nach der Freilassung zahlreicher Gefangener
und dem Beginn einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Reformdiskussion an der Spitze der kubanischen Fuehrung, darf
die Chance auf Bewegung in den Beziehungen nicht verpasst
werden. Jetzt sollte die EU nicht stur an den zu engen
Beschraenkungen durch den immerhin 14 Jahre alten „Gemeinsamen
Standpunkt“ festhalten.
Die Einhaltung von Menschenrechten, die wir uneingeschraenkt
fordern, darf nicht vermischt werden mit der Frage des
„Systemwechsels“, unter der viele nichts anderes als den
Uebergang zu kapitalistischen Strukturen nach westlichem Vorbild
verstehen.
Auch sieht der „Gemeinsame Standpunkt“ ausdruecklich vor, die
Entwicklungen in der kubanischen Innen- und Aussenpolitik nach
den gleichen Massstaeben zu bewerten, die auch fuer die
Beziehungen der EU zu anderen Laendern gelten. Davon kann
derzeit keine Rede sein. Auch sei es nicht Politik der EU, den
Wandel durch Zwangsmassnahmen herbeifuehren zu wollen. Dies
wuerde ein anderes Handeln der EU selbst und eine
Problematisierung der US-Blockade nahelegen. Selbst die USA
unter Praesident Barack Obama haben Kuba einen Neuanfang
angeboten und die Kuba-Sanktionen im vergangenen Jahr gelockert,
indem beispielsweise Beschraenkungen fuer Reisen und
Ueberweisungen nach Kuba aufgehoben wurden.
Gerade im Sinne einer an den Menschenrechten ausgerichteten
Politik ist eine Intensivierung der Gespraeche und der
Beziehungen zu Kuba erforderlich. Ganz in der Tradition Willy
Brandts und seiner erfolgreichen Entspannungspolitik fordern
wir: Notwendig ist ein konstruktiver Dialog, kein stures
Beharren auf dem „Gemeinsamen Standpunkt“ von 1996 und dessen
bisheriger Auslegung.
Wenn die Bundesregierung ihre sogenannte Lateinamerika-Strategie
ernst nimmt, verbietet es sich, ein Land, das auf dem Kontinent
immer mehr integriert ist, seitens der EU weiterhin
auszugrenzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de