100 Tage Schwarz-Gelb – nix versprochen, nix gebrochen
Zur Bilanz der ersten hundert Tage der neuen Bundesregierung erklaert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die schwarz-gelbe Regierung ist mit einem Fehlstart ins Rennen gegangen. Streitereien und Untaetigkeit praegen das Hauptstadt-Bild. Grundsatzdebatten werden haeufiger zwischen den Regierungsparteien als mit der Opposition ausgetragen.
Fuer den Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss man Frau Ministerin von der Leyen grobes Unterlassen vorwerfen. Die Regierungstaetigkeit beschraenkt sich fast ausschliesslich auf Unterrichtungen. Bisher wurde ein einziger Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, und dieser stammte noch von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz.
Insofern blieb sich die Regierung treu. Der Koalitionsvertrag sah nahezu keine konkreten Initiativen vor. Die Regierung hat nichts versprochen – und sie hat auch nichts gebrochen.
Das ist zu wenig. Frau von der Leyen gibt keine Antworten, wie sie der Arbeitsmarktkrise begegnen will. Weder wird erwogen, das Kurzarbeitergeld in der bisherigen Form zu verlaengern, noch gibt es Ideen, das Instrument Transfergesellschaft qualitativ zu verbessern. Weder gibt es sinnvolle Ansaetze zu Bekaempfung des Niedriglohnsektors, noch Massnahmen zur Abfederung eines kuenftigen Fachkraeftemangels.
Die wenigen bisherigen Verlautbarungen des Ministeriums gehen in die falsche Richtung. Vor dem Hintergrund des drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen sind die Plaene der Bundesregierung zur Zerschlagung der Argen unsinnig und kontraproduktiv. Eine Umsetzung wuerde mehr Buerokratie, Doppelarbeit und erhebliche Mehrkosten verursachen. Die Betreuung der Jobsuchenden wird – trotz des individuellen Engagements der Mitarbeiter – qualitativ schlechter werden.
Auch im Bereich der Leiharbeit hat die Regierung noch nicht reagiert. Dabei ist Schlecker kein Einzelfall. Zahlreiche Beispiele missbrauchen Leiharbeit fuer die Implementierung einer zweiten Tarifstruktur. Die konzerninterne Arbeitnehmerueberlassung muss ueberarbeitet werden. Neben einer Lohnuntergrenze muss das Prinzip „gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit“ zwingend festgeschrieben werden. Nichts davon war bisher aus dem Arbeitsministerium zu hoeren. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise darf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht nach dem Motto „Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen“
betrieben werden. Sonst wird sich die schwarz-gelbe Traumhochzeit schnell zum Alptraum entwickeln.
Heute kann man konstatieren: Die Premierenvorstellung des schwarz-gelben Kabinetts war ein Flop. Mit schlechter Besetzung, schlechter Inszenierung und schlechter Regie konnte das Stueck „schwarz-gelbe Regierungspolitik“ nicht ueberzeugen. Das Publikum ist unzufrieden und buht bereits nach dem ersten Akt laut und vernehmlich. Auf eine Besserung in den nachfolgenden Akten mag kaum einer hoffen. Eine vorzeitige Absetzung des Stueckes ist deshalb dringend geboten
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