100 Tage von der Leyen – nur Worte statt Taten
Zur Bilanz der ersten hundert Tage Ursula von der Leyens im BMAS erklaert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
In einer zerstrittenen Regierung war Ursula von der Leyen ein Ruhepol. Leider ging sie auch alle anstehenden Aufgaben mit aeusserster Ruhe an. Sie beschraenkt sich auf Ankuendigungen und Pruefauftraege. Bisher hat sie einen einzigen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, und der stammt noch aus der Zeit von Olaf Scholz. Kaum ein konkreter Vorschlag wurde von ihr formuliert – ausser dem „Haertefall-Katalog“ fuer ALG-II-Bezieher, und der ist rigide und engherzig.
Auch die einzig logische Konsequenz aus der Sozialstaatsgroteske um Westerwelle hat sie nicht gezogen: Die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns, um Lohnarmut zu verhindern.
Was Frau von der Leyen anstrebt, bleibt wenige Wochen vor der NRW-Wahl im Unklaren. Warme Worte statt entschlossener Taten sind zu wenig. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise darf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht nach dem Motto „Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen“ betrieben werden.
Beim Thema JobCenter-Reform erlitt von der Leyen eine persoenliche Niederlage, als ein angeblicher Kompromiss zwischen ihr und Roland Koch wenige Tage spaeter von dessen Seite wieder aufgekuendigt wurde.
Auch im Bereich der Leiharbeit hat von der Leyen faktisch nicht agiert. Auf der Woge der Empoerung ueber Schlecker kuendigte sie zwar Ueberpruefungen an. Dabei ist auch ohne langwierige Pruefung klar: Die Arbeitnehmerueberlassung muss ueberarbeitet werden. Neben einer Lohnuntergrenze muss das Prinzip „gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit“ zwingend festgeschrieben werden.
2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
