(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und NRW-Innovationsminister, PROF. ANDREAS PINKWART, hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister STEINBRÜCK, den Hochschulpakt II und die Fortsetzung der Exzellenzinitiative unter Haushaltsvorbehalt zu stellen, scharf kritisiert: „Die milliardenschwere Abwrackprämie wird mit einem Federstrich genehmigt, Innovation und Bildung werden ausgebremst“, sagte PINKWART.
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PINKWART warf der SPD vor, in die Vergangenheit zu investieren und an der Zukunft zu sparen. „Steinkohle-Subventionen sollen verlängert werden, der kommende doppelte Abiturjahrgang wird im Unklaren gelassen. Das ist verantwortungslos“, sagte PINKWART. Die Hochschulen benötigten dringend verbindliche Zusagen, um die Planungen für die zusätzlichen Studienplätze vorantreiben zu können. PINKWART: „Die Bundesregierung macht eine Politik, die die junge Generationen doppelt belastet – an deren eigener Zukunft wird gespart, und den sich jetzt auftürmenden Schuldenberg dürfen sie auch noch abtragen. Damit ist der von großem Getöse begleitete Bildungsgipfel endgültig wertlos geworden. Das Ergebnis ist, dass die Bundeskanzlerin nichts, aber auch gar nichts gegen die SPD durchgesetzt hat.“
Nach dem Willen der Bildungsminister von Bund und Ländern sollen Forschung und Hochschulen in Deutschland bis 2019 mit zusätzlich 18 Milliarden unterstützt werden. Dazu sollen die drei Programme Pakt für Forschung und Innovation, Exzellenzinitiative und Hochschulpakt II fortgesetzt werden. Mit dem Hochschulpakt sollen bis 2015 rund 275 000 zusätzliche Studienplätze für die geburtenstarken Abiturientenjahrgänge geschaffen werden. „Dafür brauchen wir Planungssicherheit jetzt und nicht erst, wenn nach der Bundestagswahl hoffentlich ein neuer Finanzminister im Amt ist“, sagte PINKWART.
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