(BSOZD.com-NEWS) Berlin. In einer Kleinen Anfrage hat DIE LINKE gefragt, ob die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2009 die Absicht hat, die Arzneimittelausgaben gesetzlich zu begrenzen. „Die Bundesregierung sieht hierfür derzeit keinen Handlungsbedarf“, lautet die nun vorliegende Antwort. Angesichts explodierender Arzneimittelkosten – allein in diesem Jahr sind die Ausgaben für Arzneimittel um 6,8 Prozent gestiegen – kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth, die fehlende Handlungsbereitschaft der Großen Koalition:
[ad#co-1]
„Es ist ein Skandal, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung seit drei Jahren mehr Geld für Arzneimittel als für die Bezahlung ärztlicher Tätigkeit ausgegeben wird. Die Quittung dafür ist: Mit der Einführung des Gesundheitsfonds steigt der fällige Beitragssatz auf 15,5 Prozent, was für acht von zehn Versicherten Mehrausgaben bedeutet. Das ist auch den fehlenden Aktivitäten der Bundesregierung zuzuschreiben.
„In anderen europäischen Ländern gibt es Regeln, die die Gewinnsucht der Pharmakonzerne wirksam beschränken. In Deutschland können sich diese nahezu frei an den Beiträgen der Versicherten bedienen. Es ist an der Zeit, dass die Vorschläge der LINKEN von der Regierung aufgegriffen werden. Die zentrale Forderung ist dabei die Einführung einer Positivliste von verschreibungspflichtigen Arzneien, die zuzahlungsfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Außerdem ist die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent vorgesehen. Es ist absurd, dass für Hundefutter der niedrigere Steuersatz gilt, für Medikamente aber abgelehnt wird.
In der Antwort auf unsere Anfrage der LINKEN gibt die Bundesregierung selbst Auskunft darüber, dass in den meisten EU-Ländern entweder überhaupt keine Steuer oder eine abgesenkte Steuer auf Medikamente verlangt wird. Nur Bulgarien und Dänemark verfahren wie Deutschland und kassieren den vollen Satz. Das ebenfalls in der Antwort der Bundesregierung trickreich genannte Österreich hingegen hat die richtigen Konsequenzen gezogen und wird zum Jahreswechsel den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel halbieren.“
Weitere Informationen:
[ad#link468x15]
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
Hier spricht die Opposition
[ad#link200x90]
—————————————————————
Du willst nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Du sie abrufst und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleibst du immer auf dem Laufenden und verpasst nichts!
Du willst hier auch werben? Dann sichere dir einen Platz, wir freuen uns auf deine Anfrage unter Kontakt.
—————————————————————
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
—————————————————————
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?
Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.
Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
—————————————————————