Monat: Oktober 2009

BMWi-Transparenzinitiative: Neue Transparenzplattform für den Strommarkt startet

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

BMWi-Transparenzinitiative: Neue Transparenzplattform für den Strommarkt startet

Heute ist die neue Transparenzplattform der Leipziger Strombörse EEX an den Start gegangen. Die Plattform geht auf eine Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für mehr Transparenz im Strommarkt zurück. In ihrem Rahmen hatten sich die deutschen Stromerzeuger dazu bereit erklärt, künftig auf einer zentralen Plattform ihre Kraftwerksdaten nach einheitlichen, weit reichenden Vorgaben zu veröffentlichen. Gegenüber der bisher nur sehr fragmentierten Veröffentlichungspraxis durch einzelne Unternehmen bzw. der EEX selber wird dadurch künftig eine tatsächliche Vergleichbarkeit der Daten und ein verbesserter Überblick über die Gesamtsituation des Marktes ermöglicht.

Die Herstellung einer solch umfassenden Transparenz erfüllt gleich mehrere Ziele. Sie fördert die Nachvollziehbarkeit der Preisentwicklung auf dem Strommarkt und trägt dadurch zur Verbesserung des Wettbewerbs bei. Darüber hinaus stärkt sie das Vertrauen sowohl der Marktteilnehmer als auch der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit des Marktes.

Ein entscheidender Punkt für den Erfolg der Plattform ist eine möglichst breite Teilnahme der betroffenen Marktteilnehmer. Aus diesem Grund richtet sich die Transparenzinitiative des BMWi nicht nur an die großen Stromerzeuger, sondern hat gezielt von Anfang an auch die kommunalen Erzeuger und die industrielle Energiewirtschaft einbezogen. Die Unternehmen sind nun aufgefordert, sich konsequent an der Veröffentlichung zu beteiligen, um so zum Erfolg der Plattform beizutragen.

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
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Pressestelle des BMWi
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Union und FDP gefaehrden Zehn-Prozent-Ziel fuer Bildung und Forschung

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Union und FDP gefaehrden Zehn-Prozent-Ziel fuer Bildung und Forschung

Anlaesslich der Beratungen der Ministerpraesidentenkonferenz zur weiteren Umsetzung der Beschluesse des Bildungsgipfels erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Mit ihren Steuerplaenen gefaehrdet die neue Bundesregierung das Ziel des Bildungsgipfels, die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Im Koalitionsvertrag erklaeren Union und FDP, dass sie es den Laendern „erleichtern“

wollen, ihre Bildungsausgaben zu erhoehen. Aber im selben Koalitionsvertrag konterkarieren sie dieses Ziel selbst, in dem sie genau das Gegenteil ankuendigen: Denn die versprochenen Steuersenkungen fuehren zu Einahmeausfaellen der Laender in zweistelliger Milliardenhoehe.

Fuer die SPD ist klar, dass wir mehr Geld in die Zukunft unserer Kinder investieren muessen. Schwarz-Gelb investiert stattdessen in Entlastungen fuer wenige und belastet dadurch die Zukunft unserer Kinder mit immer mehr Schulden. Aktuelle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Bevoelkerung die Steuerplaene von Union und FDP ablehnt. Die ueberwiegende Mehrheit der Menschen findet zusaetzliche Ausgaben fuer Schulen und Hochschulen wichtiger als Steuersenkungen. Im Klartext: Union und FDP setzen die falschen Prioritaeten und machen Politik an den Menschen vorbei.

Beim Bildungsgipfel vor einem Jahr hat die Politik klar die Erwartung der Menschen geweckt, dass in unserem Land kuenftig deutlich mehr fuer die Bildung getan wird. Dieses Versprechen muss eingeloest werden. Die Beschluesse des Bildungsgipfels duerfen nicht durch eine zweifelhafte Politik konterkariert werden, die sich zu Lasten der Zukunftschancen unserer Kinder an den Einzelinteressen von Bessergestellten orientiert. Eine solche Politik ist weder sozial gerecht noch zukunftsorientiert.

Daher darf es kein Abruecken von den Zielen des Bildungsgipfels geben.

Fuer die SPD bleibt klar: Bildung muss uns in Deutschland mehr wert sein. Und das zusaetzliche Geld muss intelligent investiert werden – in mehr Chancengleichheit und bessere Bildung fuer alle. Der schwarz-gelbe Weg ist auch hier ein anderer:

Ministerin Schavan kuendigt Stipendien fuer wenige an, lehnt aber eine Erhoehung des BAfoeG ab und haelt an Studiengebuehren fest. Gute Bildung haben fuer Union und FDP nur diejenigen verdient, die sich gute Bildung leisten koennen. Fuer die SPD steht dagegen fest: Die Herkunft darf nicht ueber die Zukunft entscheiden. Dafuer brauchen wir bessere Schulen statt mehr Schulden.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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Filmförderung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien: Antragsfristen und Termine 2010

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Filmförderung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien: Antragsfristen und Termine 2010

Für die Anträge und Einreichungen zu den Filmpreisen und Förderungen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) sowie die Preisverleihungen gelten folgende Termine:

Preise

Kinoprogrammpreis 2010

20. Februar 2010

Verleiherpreis 2010

03. Mai 2010

Deutscher Kurzfilmpreis 2010

18. Juni 2010

Innovationspreis 2010

30. Juni 2010

Deutscher Drehbuchpreis 2011

01. Juni 2010
(Einreichung der Vorschläge)

Förderungen
Produktionsförderung für programmfüllende Spiel- und Dokumentarfilme (A)

01. März 2010 und
01. September 2010
(Sitzungstermine 19./20.5. und 17./18.11.2010)

Produktionsförderung für Kurzfilmvorhaben (B)

11. Januar 2010

Produktionsförderung, Drehbuchförderung und Projektentwicklung für Kinderfilme

Mitte Februar 2010 und
Mitte September 2010
(Sitzungstermine noch offen)

Verleihförderung

29. Januar 2010
21. Mai 2010
24. September 2010

Drehbuchförderung für programmfüllende Spielfilme laufend bis zum 01. März 2010 und 01. September 2010 (Sitzungstermine 19./20.5. und 17./18.11.2010)

Preisverleihungen

Der Kinoprogrammpreis und der Verleiherpreis 2010 werden voraussichtlich Ende September 2010 vergeben.

Der Deutsche Kurzfilmpreis 2010 wird voraussichtlich in der 2. Novemberhälfte 2010 vergeben.

Der Innovationspreis 2010 wird Anfang Dezember 2010 vergeben.

Der Deutsche Drehbuchpreis 2011 wird Anfang Februar 2011 vergeben.

Weitere Informationen finden sich unter www.kulturstaatsminister.de .

Kontakt: BKM; Filmreferat K 35; E- Mail: K35@bkm.bmi.bund.de .

Frau Goldhahn, Telefon: 030 18 681 4921; Fax: – 5 4921 (Produktionsförderung A und Drehbuchförderung)

Herr Tobsing, Telefon: 0228 99 681 3449; Fax: – 5 3449 (Produktionsförderung, Drehbuchförderung und Projektentwicklung für Kinderfilme sowie den Innovationspreis)

Frau Hasler, Telefon: 030 18 681 4957; Fax: – 5 9063 (Drehbuchpreis)

Herr Gansel, Telefon: 0228 99 681 3583; Fax: – 5 3583 (Produktionsförderung B, Kurzfilmpreis)

Herr Knoche, Telefon: 0228 99 681 3581; Fax: – 5 3581 (Kopienförderung, Kinoprogrammpreis)

Herr Roedder, Telefon: 0228 99 681 3672; Fax: – 5 3672 (Verleihförderung und Verleiherpreis)

Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de/
Dorotheenstr. 84
D-10117 Berlin
Telefon: 03018 272 ? 0
Telefax: 03018 272 – 2555

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Bundeswirtschaftsminister Brüderle berät mit EU-Kommissarin Kroes zu Opel

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Bundeswirtschaftsminister Brüderle berät mit EU-Kommissarin Kroes zu Opel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute in einem ersten Telefonat mit der Kommissarin für Wettbewerb, Frau Neelie Kroes, die Situation bei Opel besprochen. Das Gespräch fand in sehr guter Atmosphäre statt.

Minister Brüderle und Kommissarin Kroes vereinbarten eine enge Zusammenarbeit, um schnell zu einer Entscheidung zu kommen und so Klarheit für die Beschäftigten von Opel zu erreichen. Kommissarin Kroes sicherte Minister Brüderle zu, nach der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates und des Treuhandbeirates kurzfristig die Prüfung der Finanzierungsvereinbarungen abzuschließen.

Des Weiteren wies die Kommissarin noch einmal darauf hin, dass die Finanzierungsbedingungen nicht an Bestandsgarantien für Standorte geknüpft werden dürfen.

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KAUCH: Koalitionsvertrag hat Klima-Einigung beim Europäischen Rat erleichtert

Energie/Natur/Umwelt
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KAUCH: Koalitionsvertrag hat Klima-Einigung beim Europäischen Rat erleichtert

BERLIN. Zum heute im Europäischen Rat beschlossenen Verhandlungsmandat für die UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH:

Noch beim Finanzminister-Rat hatte Deutschland unter der alten Regierung die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes blockiert. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hat die heutige Einigung erleichtert. Denn er legt fest, dass ab 2013 50 Prozent der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel vorrangig für internationale Klimaschutz-Projekte verwendet werden. Damit haben wir die finanzielle Grundlage für den deutschen Anteil an den heutigen Beschlüssen abgesichert.

URL: http://www.liberale.de

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