Monat: Oktober 2009

ZDF-Politbarometer Oktober III 2009

Gesellschaft/Politik
Mainz (pressrelations) –

ZDF-Politbarometer Oktober III 2009

Zwei Drittel bezweifeln Steuerentlastungen unter der neuen Regierung FDP verliert, Union legt zu

In der Woche, in der in Berlin die neue Regierung gebildet wurde, verbessert sich die CDU/CSU in der politischen Stimmung um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die FDP drei Punkte verliert und jetzt auf 11 Prozent kommt. Wenig Veränderung gibt es bei den Oppositionsparteien, die SPD gibt nach auf 20 Prozent (minus 1), die Linke liegt weiterhin bei 12 Prozent und die Grünen bleiben bei 11 Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 36 Prozent (plus 1), die SPD erneut 22 Prozent, die FDP 13 Prozent (minus 1), die Linke ebenfalls 13 Prozent (unverändert) und die Grünen weiterhin 11 Prozent. Die sonstigen Parteien kämen zusammen wieder auf 5 Prozent.

Nur eine Minderheit von 24 Prozent sieht nach der Regierungsbildung jetzt eine Aufbruchstimmung in Deutschland, 70 Prozent verneinen dies (weiß nicht: 6 Prozent). Dabei fallen die Erwartungen an die neue Koalition aus Union und FDP recht unterschiedlich aus: 47 Prozent der Befragten versprechen sich von ihr einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme, 48 Prozent trauen ihr dies nicht zu (weiß nicht: 5 Prozent). Auch in den wichtigen Bereichen Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Finanzen ist die Skepsis groß. So bezweifeln 52 Prozent, dass es unter Schwarz-Gelb zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kommen wird (glaube ich: 44 Prozent, weiß nicht: 4 Prozent) und 63 Prozent, dass es im Gesundheitswesen Verbesserungen geben wird (glaube ich: 30 Prozent, weiß nicht: 7 Prozent). Auch rechnen 59 Prozent nicht damit, dass die Koalition die Finanzprobleme in den Griff bekommt (glaube ich: 36 Prozent, weiß nicht: 5 Prozent). Anders die Einschätzung, wenn es um die Ankurbelung der Wirtschaft geht, hier setzen 61Prozent auf die neue Regierung, nur 34 Prozent trauen ihr dies nicht zu (weiß nicht: 5 Prozent).

Mit der Besetzung des Kabinetts sind 45 Prozent der Deutschen insgesamt eher zufrieden, 32 Prozent eher unzufrieden und 23 Prozent können sich dazu nicht äußern. Im Einzelnen nachgefragt, finden es 37 Prozent gut und 54 Prozent schlecht, dass Guido Westerwelle das Außenministerium übernommen hat (weiß nicht: 9 Prozent). Von den FDP-Anhängern begrüßen diese Entscheidung 58 Prozent (nicht gut: 39 Prozent, weiß nicht: 3 Prozent). Den Wechsel von Wolfgang Schäuble ins Finanzressort finden 50 Prozent gut und 39 Prozent nicht gut (weiß nicht: 11 Prozent), auch die meisten Anhänger der CDU/CSU (58 Prozent) befürworten dies. Dagegen finden es nur 32 Prozent gut, aber 51 Prozent schlecht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg neuer Verteidigungsminister ist (weiß nicht: 17 Prozent), eine Einschätzung, die auch von den CDU/CSU-Anhängern geteilt wird (gut: 37 Prozent, schlecht: 53 Prozent, weiß nicht: 10 Prozent).

Obwohl Angela Merkel jetzt ihre Wunschkoalition hat, glauben 51 Prozent der Befragten, dass das Regieren zusammen mit der FDP für sie schwieriger werden wird, als es mit der SPD in der Großen Koalition war, 20 Prozent meinen, es werde einfacher und 25 Prozent sehen keinen Unterschied (weiß nicht: 4 Prozent).

Als besonders kontrovers diskutierter Punkt im Koalitionsvertrag gelten die geplanten Steuersenkungen. Die angestrebten Entlastungen um 24 Milliarden Euro ab dem Jahr 2011 unterstützen 42 Prozent der Bürger, eine Mehrheit von 53 Prozent hält diese angesichts der hohen Verschuldung aber für nicht richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Zudem gehen 70 Prozent davon aus, dass diese Steuerentlastungen nicht wie von der Regierung angedacht durch künftiges Wirtschaftswachstum finanziert werden können, nur 25 Prozent halten dies für realistisch (weiß nicht: 5 Prozent).

Insgesamt erwarten nur 29 Prozent, dass es auch tatsächlich zu diesen Steuersenkungen kommen wird. Mit 67 Prozent sind zwei Drittel der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen der Meinung, dass es unter der neuen Regierung keine solchen Entlastungen geben wird (weiß nicht: 4 Prozent).

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politikern kommt erneut Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 den unveränderten Durchschnittswert von 2,3. Platz zwei hält Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit einem leichten Plus jetzt mit 2,2 (Okt. II: 2,1) bewertet wird. Danach folgen mit deutlichem Abstand Peer Steinbrück mit 1,4 (Okt. II: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,2 (Okt. II: 1,0) und Frank-Walter Steinmeier mit 0,9 (Okt. II: 0,8). Es schließen sich an Sigmar Gabriel mit 0,5 (Okt. II: 0,4), Guido Westerwelle mit 0,4 (Okt. II: 0,5) und Horst Seehofer mit 0,3 (Okt. II: 0,0). Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,8 (Okt. II: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,4 (Okt. II: minus 1,7).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Oktober 2009 bei 1207 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon 06131-706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Mainz, 30. Oktober 2009
ZDF-Pressestelle
Fon: (06131) 70 2120, -2121
e-mail: presse@zdf.de

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NABU: EU will Deutschland trotz Verstoß gegen Vogelschutzrichtlinie schonen

Energie/Natur/Umwelt
Bonn (pressrelations) –

NABU: EU will Deutschland trotz Verstoß gegen Vogelschutzrichtlinie schonen

Miller: Empfindliche Lücken im Schutzgebietsnetz

Berlin/Brüssel – Mit Unverständnis hat der NABU auf die Entscheidung der Europäischen Kommission reagiert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Meldung von Vogelschutzgebieten einzustellen.

„Viele Bundesländer haben im Zuge dieses Verfahrens neue Vogelschutzgebiete ausgewiesen, dennoch bleiben bis heute empfindliche Lücken im Schutzgebietsnetz“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Während die Europäische Kommission noch im Sommer 2007 angekündigt hatte, gegen sieben Bundesländer den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, gibt sie sich jetzt mit den zwischenzeitlichen Nachmeldungen zufrieden. Der NABU sieht dagegen in vier Bundesländern (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) immer noch teilweise erhebliche Defizite.

Mit der am 2. April 1979 in Kraft getretenen EG-Vogelschutzrichtlinie haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Schutz der wildlebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume verpflichtet. Diese Schutzgebiete für europaweit gefährdete Vogelarten wie Weißstorch, Schwarzstorch, Kranich, Rotmilan, Uhu und Eisvogel sollten bis zum Jahr 1981 ausgewiesen werden. Da viele Bundesländer diese Verpflichtung mehr als zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie nur unzureichend erfüllt hatten, strengte die Europäische Kommission nach einer Beschwerde des NABU im Jahr 2001 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an.

Neben den unbestrittenen Fortschritten und Verbesserungen in vielen Bundesländern, die mit der NABU-Beschwerde erreicht werden konnten, bleiben offene Fragen bestehen. Miller: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Länder wie Nordrhein-Westfalen mit 4,7 und Niedersachsen mit 7,1 Prozent der Landesflächen ihre Verpflichtungen erfüllt haben sollen, während andere Länder wie Sachsen, Hessen oder Brandenburg zwischen 13,5 und 22 Prozent ihrer Landesfläche gemeldet haben.“

Die Kommission hatte im Vorfeld ihrer Entscheidung mehrfach betont, dass sie im Gegenzug zur Einstellung des Verfahrens von den Ländern eine bessere Pflege der ausgewiesenen Schutzgebiete verlangt. Rheinland-Pfalz hatte der Kommission statt der Meldung von weiteren Schutzgebieten die Erarbeitung eines „großangelegten Schutzprogramms“ für den Rotmilan zugesagt, das aber bislang ebenso wenig vorliegt wie die Mehrzahl der Pflegepläne. „Die Kommission gibt sich hier mit ungedeckten Schecks zufrieden“, so Leif Miller. Dies sei angesichts des fortschreitenden Artensterbens völlig unverständlich.

Für Rückfragen: Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik, mobil +49 (0) 172-5966098.
Im Internet unter www.NABU.de

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EU-Gipfel: Merkel legt Verkleidung als Klima-Queen ab

Energie/Natur/Umwelt
Frankfurt/M (pressrelations) –

EU-Gipfel: Merkel legt Verkleidung als Klima-Queen ab

Bundesregierung sabotiert offen UN-Klimagipfel in Kopenhagen

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die klimapolitischen Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel reagiert.

„Mit der Verweigerung konkreter Finanzzusagen für die Länder des Südens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Verkleidung als Klima-Queen endgültig abgelegt und den Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember offen sabotiert“, sagte Chris Methmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „EU-Gipfel und Koalitionsvertrag zeigen:
Wenn es konkret wird, vertritt Merkel lieber die Interessen der Konzerne. Vorreiter ist die deutsche Bundesregierung nur noch im Sprücheklopfen.“

Das Klimasekretariat in Bonn schätzt, dass pro Jahr etwa 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern benötigt werden. „Dass Merkel in Brüssel selbst den Vorschlag der EU-Kommission von zwei Milliarden bis 15 Milliarden Euro abgeblockt hat, macht ihre Selbstinszenierung als Klimaschützerin zur Farce“, sagte Chris Methmann.

Unter dem Motto „Den Klimapoker stoppen! Für ein ganz anderes Klimaabkommen“ mobilisiert Attac gemeinsam mit anderen Organisationen zu Protesten beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Attac wird sich an der geplanten Großdemonstration am beim Klimaaktionstag am 12.Dezember und am Gegengipfel in Kopenhagen beteiligen. Geplant sind zudem weitere Protestaktionen.

Attac fordert die Rückzahlung der ökologischen Schuld des Nordens von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich und den verbindlichen und sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Im Internet:
* Attac-Pressemitteilung zum EU-Gipfel vom 29.10.2009:
http://kurzlink.de/Klima-EU-Gipfel

* Mobilisierung zur UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku

Für Rückfragen und Interviews:
* Chris Methmann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 260 5153

Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99

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Gemeinschaftsunternehmen DII nimmt Arbeit auf

Finanzen/Wirtschaft
München (pressrelations) –

Gemeinschaftsunternehmen DII nimmt Arbeit auf

München ? Eine einzigartige Industrie-Initiative mit dem Ziel einer sicheren, nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung aus den Wüsten Nordafrikas und des Nahen Ostens (MENA) nimmt heute ihre Arbeit auf. Zwölf Unternehmen und die DESERTEC Foundation haben in München die DII GmbH gegründet. Ziel der DII ist eine zügige Umsetzung des von der DESERTEC Foundation geförderten DESERTEC-Konzepts. Die DII soll nach sorgfältiger Analyse die geeigneten Rahmenbedingungen für Investitionen entwickeln, die notwendig sind, um die MENA-Region und Europa mit Sonnen- und Windenergie zu beliefern. Das langfristige Ziel ist, einen erheblichen Anteil des Strombedarfs für die MENA-Region und 15% des europäischen Strombedarfs zu erzeugen.

Die Gesellschafter haben Paul van Son zum Geschäftsführer der DII GmbH bestellt. Herr van Son hat in seiner rund 30jährigen Laufbahn bereits verschiedene Management- und Geschäftsführerpositionen in der europäischen Energieindustrie bekleidet, unter anderem bei der Deutschen Essent und Econcern in den Niederlanden. Beide Unternehmen haben sich in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz einen Namen gemacht. Herr van Son ist außerdem Vorsitzender der „European Federation of Energy Traders (EFET)“ sowie Vorsitzender der Energy4all-Stiftung, die auch in Afrika aktiv ist.

Paul van Son: „Wir sehen in der DESERTEC-Vision einen ganz entscheidenden Baustein für den Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung für die MENA-Staaten und Europa. Jetzt ist die Zeit, aus dieser Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Durch intensive Zusammenarbeit und einen interkulturellen Dialog wollen wir eine solide Basis dafür schaffen, dass Investitionen in erneuerbare Energien und miteinander verbundene Stromnetze möglich werden. Der Schwerpunkt der Arbeit der DII wird auf den ökonomischen, technischen und regulatorischen Rahmenbedingungen liegen, die für ein erfolgreiches Umsetzungskonzept notwendig sind. Mittels früher Referenzprojekte wollen wir für die DII und andere Initiativen wertvolle Erkenntnisse für weitere Umsetzungspläne sammeln.“

Die Industrie-Initiative hat seit ihrer Bekanntmachung im Juli Unterstützung von einer Vielzahl politischer Institutionen in den MENA-Ländern und in Europa bekommen. So beabsichtigt die DII, eng mit dem Mittelmeer-Solarplan (MSP) zusammenzuarbeiten. Der Mittelmeer-Solarplan ist eine im Jahr 2008 unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft gestartete Initiative. Ziel ist die Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen durch die Förderung von nachhaltigen Energieprojekten. Beide Initiativen ? der MSP als politische und die DII als privatwirtschaftliche ? verfolgen ähnliche Ziele und können sich daher gegenseitig unterstützen.

Gründungsgesellschafter der DII GmbH sind ABB, Abengoa Solar, Cevital, DESERTEC Foundation, Deutsche Bank, E.ON, HSH Nordbank, MAN Solar Millennium, Munich Re, M+W Zander, RWE, SCHOTT Solar und Siemens. Weitere Unternehmen aus verschiedenen Ländern werden der DII

schon in naher Zukunft als Gesellschafter oder Partner beitreten, um der Initiative weitere Unterstützung in Europa und der MENA-Region zu sichern. Sitz der DII GmbH ist München.
Die Gesellschafter der DII sind sich einig, dass wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen nötig sind. Torsten Jeworrek, Mitglied des Vorstands von Munich Re im Namen der DII Gründungsmitglieder: „Die Frage ist nicht, ob wir etwas tun sollten, sondern wie wir einer weiteren Erhöhung der Treibhausgase in der Atmosphäre effektiv entgegenwirken können und wie dieses Ziel auf intelligente Weise erreicht werden kann, so dass Ökonomie und Umwelt gleichermaßen profitieren können. Vor dem Hintergrund des bedeutenden UN-Klimagipfels in Kopenhagen zeigt unsere gemeinsame Industrie-Initiative, wie Geschäftspotenziale für Unternehmen mit Nachhaltigkeitszielen vereinbar sind.“

Service:
Diese Presseinformation gibt es auch auf Arabisch, Englisch, Französisch, Holländisch und Spanisch.

Ansprechpartner der beteiligten Institutionen in alphabetischer Reihenfolge:
ABB Deutschland
Klaus Treichel
Tel. + 49 621 438 12 30
klaus.treichel@de.abb.com

Abengoa Solar
Patricia Malo de Molina Meléndez
Tel. + 34 954 93 71 11
patricia.malodemolina@abengoa.com

Cevital
Karim Ait Aissi
Tel. + 00 213 770 250 158
karim.aitaissi@cevital.co m

DESERTEC Foundation
Michael Straub
Tel. + 49 40 32 507 795
michael.straub@desertec.org

Deutsche Bank Group
Dr. Klaus Winker
Tel. + 49 69 910 322 49
klaus.winker@db.com

E.ON AG
Dr. Christian Drepper
Tel. + 49 211 4579 889
christian.drepper@eon.com

HSH Nordbank
Gesine Dähn
Tel. + 49 40 33 33 15346
gesine.daehn@hsh-nordbank.com

MAN Solar Millennium
Sven Moormann
Tel. + 49 9131 94 09 0
presse@solarmillennium.de

Munich Re
Alexander Mohanty
Tel. + 49 89 3891 98 96
amohanty@munichre.com

M+W Zander
Michael Gemeinhardt
Tel. + 49 711 8804 1420
michael.gemeinhardt@mw-zander.com

RWE AG
Dr. Jürgen Frech
Tel. + 49 201 12 150 95
juergen.frech@rwe.com

Schott Solar AG
Klaus-Bernhard Hofmann
Tel. + 49 6131 66 36 62
klaus-bernhard.hofmann@schott.com

Siemens AG
Alfons Benzinger
Tel. + 49 9131 18 70 34
alfons.benzinger@siemens.com

Siemens AG
Corporate Communications and Government Affairs
Wittelsbacherplatz 2, 80333 München
Deutschland
Informationsnummer: AXX200910.06 d

Media Relations: Alfons Benzinger
Telefon: +49 9131 18-7034
E-Mail: alfons.benzinger@siemens.com
Siemens AG
Energy Sector – Renewable Energy Division
Freyeslebenstr. 1, 91058 Erlangen

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