Jahr: 2009

Brüderle: Beim Breitbandausbau stärker auf Wettbewerb und KMU setzen

Arbeit/Beruf
Berlin (pressrelations) –

Brüderle: Beim Breitbandausbau stärker auf Wettbewerb und KMU setzen

Kleine und mittelständische Unternehmen können den Breitbandausbau maßgeblich beschleunigen. Wie erste Ergebnisse einer für das Bundeswirtschaftsministerium erarbeiten Studie zeigen, haben kleine und mittelständische Unternehmen seit Anfang 2008 fast 200.000 Haushalte mit Breitband erschlossen. Bis Ende 2010 planen diese Unternehmen, zusätzlich mindestens weiteren 300.000 Haushalten einen Breitbandzugang zu ermöglichen. [1]

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: „Die Studie zeigt: Kleine und mittlere Unternehmen investieren erheblich in den Breitbandausbau. Dieses Wettbewerbspotenzial wollen wir besser nutzen und den Beitrag des Mittelstandes auch bei Hochleistungsnetzen erhöhen. Bereits Anfang nächsten Jahres werde ich mit der Branche Eckpunkte für eine Umsetzung des neuen EU-Rechtsrahmens diskutieren, die die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen auf mehr Investitionen und Wettbewerb ausrichten und so den Breitbandausbau beschleunigen.“

Um den Wettbewerb weiter zu fördern, setzt Minister Brüderle auf zwei Maßnahmen: Die verstärkte Mitnutzung bestehender Infrastrukturen und eine wettbewerbskonforme Ausgestaltung einer Rahmenregelung zur Leerrohrförderung. Beide Maßnahmen tragen dazu bei, die Marktzutrittskosten für Breitbandunternehmen zu senken und damit den Ausbau zu beschleunigen. „Der Infrastrukturatlas, der pünktlich zum IT-Gipfel startet, kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Mitnutzung zu unterstützen und damit den Ausbau zu beschleunigen“, so Minister Brüderle.

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Breitbandstrategie die schnelle und flächendeckende Verfügbarkeit mobiler und leitungsgebundener Breitbandnetze als wesentlichen Motor für Wachstum und Innovation. Bereits bis Ende 2010 sollen in Stadt und Land leistungsfähige Breitbandanschlüsse (Übertragungsrate größer/gleich 1 Mbit/s) verfügbar sein. Möglichst bald sollen Hochleistungsnetze (größer/gleich 50 Mbit/s) das ganze Land abdecken und 2014 bereits für mindestens drei Viertel der Bevölkerung verfügbar sein.

Im ersten Halbjahr 2009 hat sich die Verfügbarkeit bereits deutlich verbessert. Über mobile und leitungsgebundene Techniken waren zum 1.7.2009 bereits 96,5 Prozent der Haushalte mit Bandbreiten von 1 Mbit/s und mehr versorgbar. Nach der jüngsten EU-Veröffentlichung liegt die Breitbandnutzungsrate in Deutschland aktuell bei rund 30 Prozent. Deutschland liegt damit innerhalb der EU auf Platz 6. Die Nutzungsrate in Deutschland ist mittlerweile höher als die der anderen großen EU-Mitgliedsstaaten und auch höher als die der USA und Japans. Minister Brüderle: „Deutschland ist bei der Breitbandnutzung in der Spitzengruppe angekommen. Diese Position wollen wir weiter ausbauen.“

[1] Die Berechnungen zu Ausbausleistungen von Breitband-KMU basieren auf Angaben von 57 Unternehmen. Insgesamt wurden 267 Breitband-KMU durch Roland Berger ermittelt. Davon haben sich 88 Unternehmen an der Studie beteiligt. Die komplette Studie wird im Januar veröffentlicht.

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Europäische Energieminister beraten mehr Sicherheit der europäischen Gasversorgung sowie intensivere Energietechnologiepolitik

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Europäische Energieminister beraten mehr Sicherheit der europäischen Gasversorgung sowie intensivere Energietechnologiepolitik

Der Energieministerrat in Brüssel hat heute konkrete Ansätze für notwendige Maßnahmen für die europäische Energieversorgungssicherheit und zur Weiterentwicklung der europäischen Energietechnologiepolitik diskutiert. Ziel beim Gas ist die Schaffung eines Bündels von Maßnahmen, die die EU vor weiteren Unterbrechungen von Gasimporten sicherer macht.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann: „Die Sicherstellung der Gasversorgungssicherheit ist für Deutschland und die EU eine zentrale Aufgabe. Vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine Anfang Januar ist es für Europa offensichtlich geworden, dass wir uns sowohl bei den Lieferquellen als auch bei den Transportrouten breiter aufstellen müssen. Deutschland unterstützt die vorgesehene Einführung von Mindeststandards für Infrastruktur und Vorsorge. Nur durch ausreichende Eigenvorsorge der einzelnen Staaten wird solidarisches Handeln in der Europäischen Union möglich. Deutschland ist dank seiner diversifizierten Lieferwege und Quellen, seiner guten Beziehungen zu den verschiedenen Lieferstaaten, seiner umfangreichen Speicher und seiner leistungsfähigen Unternehmen gut positioniert. In Europa geht es jetzt darum, die Krisenvorsorge und Krisenmanagement durch klarere Vorschriften bei gleichzeitiger Flexibilität der Mittel weiter zu verbessern. Dabei ist es wichtig, die vorrangige und bewährte Verantwortung der Unternehmen und der Mitgliedsstaaten für die Gasversorgungssicherheit zu erhalten.“

Beim Rat waren auch Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der europäischen Energietechnologiepolitik ein Diskussionsthema. Deutschland spricht sich dafür aus, den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie möglichst rasch umzusetzen. Dabei sind aus deutscher Sicht vor allem Kooperationsmöglichkeiten bei den Europäischen Industrieinitiativen zu Stromnetzen, CO2-Abtrennung und -Speicherung (CCS) und Solarenergie zu nutzen.

Außerdem wurde beim Rat über den Stand der aktuellen Dossiers zur Energieeffizienz informiert. Deutschland unterstützt den unter schwedischem Vorsitz mit dem Europäischen Parlament in informellen Trilogverhandlungen gefundenen Kompromiss. Dieser soll nun zügig rechtskräftig werden. Neben der bereits beschlossenen verbesserten Kennzeichnung von Reifen stehen die Novellierung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und zur Richtlinie Energieverbrauchskennzeichnung kurz vor dem Abschluss; derzeit werden die Rechtstexte noch finalisiert und mit den Regelungen des Lissabonvertrages abgeglichen.

Zur Energieeffizienz erklärt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann: „Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Königsweg zu mehr Klimaschutz, sie dient gleichzeitig der Versorgungssicherheit und spart bares Geld der Verbraucher. Wir wollen europaweit eine bessere Energieverbrauchskennzeichnung von Geräten. Großes Potenzial haben auch Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich. Dazu werden europaweit höhere Gebäudestandards vor allem bei Neubauten eingeführt werden.“

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Nachrichten gehören zum Informationsauftrag der Privaten

Gesellschaft/Politik
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Nachrichten gehören zum Informationsauftrag der Privaten

ProSiebenSat.1Media AG muss medienpolitischen Auftrag für ihre privaten Fernsehprogramme wahrnehmen

Anlässlich von Meldungen, der Münchener Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 Media AG stelle seinen Nachrichtensender N24 zur Disposition, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Meinungs- und Medienvielfalt ist die Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Dazu zählt auch die Vielfalt an seriösen Nachrichten. Daher fordern wir die ProSiebenSat.1Media AG auf, ihren medienpolitischen Auftrag für ihre privaten Fernsehprogramme wahrzunehmen. Auch die berufliche Zukunft der Mitarbeiter steht auf dem Spiel.

Wir vertrauen auf das medienethische Verantwortungsbewusstsein der Konzernführung, dass seriöse Nachrichten zu ihrem Informationsauftrag gehören. Über konkretere Formulierungen zum Informationsauftrag des privaten Rundfunks im Rundfunkstaatsvertrag muss nachgedacht werden. ProSiebenSat.1 ist eine der beiden großen Senderfamilien in Deutschland mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent. Es muss keinen eigenen Nachrichtensender betreiben, aber es darf den Stellenwert von Nachrichten in seinen Vollprogrammen nicht zurückfahren.

Einmal mehr rächt sich, dass das Bundeskartellamt vor Jahren aus kartellrechtlichen Gründen dem Axel-Springer-Konzern die Übernahme von ProSiebenSat.1 verboten und somit den Boden für den Einstieg von internationalen Finanzinvestoren bereitet hat. Nun ist der Konzern offensichtlich finanziell ausgetrocknet, sodass auch das Nachrichtenangebot zur Disposition steht.

Daher ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts vorgesehen hat.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Koalition arbeitet am Ziel Bildungsrepublik Deutschland

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Koalition arbeitet am Ziel Bildungsrepublik Deutschland

Der Bund stellt in dieser Legislaturperiode zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung

Zum FDP-Vorschlag eines Hochschulsonderprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB:

Die FDP schlägt Dinge vor, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir arbeiten an der Umsetzung des nationalen Stipendienprogramms und der steuerlichen Forschungsförderung. Unser Interesse ist nicht auf die Realisierung einzelner Punkte gerichtet, sondern auf ein Gesamtkonzept für die Bildungsrepublik Deutschland. Wir sehen die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag dazu zu leisten. Der Bund stellt in dieser Legislaturperiode zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Darin enthalten ist auch die finanzielle Absicherung der drei Pakte – Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation – im Umfang von 18 Milliarden Euro. Damit werden die Lehre und die Forschung an den deutschen Hochschulen qualitativ unterstützt.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Bundesregierung muss stromintensive Industrie stuetzen

Arbeit/Beruf
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Bundesregierung muss stromintensive Industrie stuetzen

Zur Weigerung der EU-Kommission, Hilfen fuer stromintensive Unternehmen zu genehmigen, erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:

Im Zuge des Emissionshandels und aufgrund des fehlenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt im Erzeugungsbereich sind die Strompreise weiter rasant gestiegen. Hiervon ist auch die Industrie betroffen, insbesondere die energieintensiven Branchen wie Aluminium, Zink oder Stahl. Die Mehrkosten belaufen sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Deshalb hatte die Grosse Koalition in diesem Sommer beschlossen, den betroffenen Unternehmen in einem ersten Schritt eine einmalige Entlastung in Hoehe von 40 Millionen Euro zu gewaehren.

Darueber hinaus sollten weitere Entlastungsmassnahmen, unter anderem im Bereich der Netzentgelte, geprueft werden. Andere europaeische Laender gehen noch weiter, entlasten ihre Unternehmen teilweise um bis zu 50 Prozent gegenueber den Marktpreisen. Vor diesem Hintergrund geht es also nicht um die Herstellung eines Wettbewerbsvorteiles deutscher Unternehmen, sondern allenfalls um eine Annaeherung an europaeische Verhaeltnisse.

Diese Massnahme koennte nun jedoch von der Europaeischen Kommission kassiert werden, was wohl die Schliessung einiger Standorte zur Folge haette. Die EU sieht erst ab dem Jahr 2013 Kompensationszahlungen vor. Doch dann koennte es womoeglich zu spaet sein.

Das Wirtschaftsministerium muss weiter fuer eine Gleichstellung der deutschen Industrien kaempfen. Es waere grober Unfug, erst die Unternehmen in die Pleite zu treiben, um dann im Jahr 2013 festzustellen, dass keine Ausgleichszahlungen mehr noetig sind – und zwar weil diese Unternehmen nicht mehr existieren.

Aber auch die Stromversorger sind in der Pflicht, den betroffenen Branchen entgegenzukommen. Schliesslich profitierten diese von den Grossabnehmern aus der Industrie, mit denen sie zudem sogenannte abschaltbare Vertraege abgeschlossen haetten.
Diese geben den Netzbetreibern die Moeglichkeit, bei Schwankungen im Netz die Stromlieferung an die betroffenen Unternehmen kurzfristig einzustellen und auf diese Art und Weise bei schwankender Nachfrage eine stabile Grundlast zu gewaehrleisten. Und auch die Stromerzeuger selbst ziehen hieraus Vorteile. Denn ohne Grossabnehmer kann ein Grundlastkraftwerk erst gar nicht betrieben werden.

Die energieintensiven Branchen tragen so dazu bei, fuer alle Verbraucher eine stabile Stromversorgung zu sichern. Deshalb sind sie fuer die Stromlieferanten nicht nur Kunden, sondern auch wichtige Partner. Und Partner laesst man in Notsituationen nicht im Stich.

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Kopenhagen darf nicht scheitern

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Kopenhagen darf nicht scheitern

Zur heute beginnenden UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Heute Vormittag hat die Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen begonnen. Ueber 15.000 Delegierte aus ueber 190 Staaten wollen sich auf einen gemeinsamen Weg im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe verstaendigen. Denn es steht die Zukunft unseres Planeten auf dem Spiel. Sollten wir uns nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, so wird der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen und damit auch unseren Wohlstand und Sicherheit massiv in Frage stellen.

Die Zeit fuer allgemeine Bekenntnisse, wie wichtig Klimaschutz sei, ist lange vorbei. Nun muessen konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden.

Die Bundesregierung kann nur glaubwuerdig im Ausland agieren, wenn sie das Ziel, in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, durch konkrete und messbare Massnahmen untermauert. Da nach Angaben des Umweltbundesamtes die bisher beschlossenen Massnahmen nur zu einer Minderung von minus 30 bis 35 Prozent fuehren, muss die Bundesregierung die bestehenden Klimapakete durch weitere Massnahmen ergaenzen, um die Luecke zum 40 Prozent-Ziel zu schliessen. Im Mittelpunkt dabei muessen die Energieeffizienz und die grossen Potenziale der Erneuerbaren Energien im Waermebereich stehen. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefaehrden, muss es beim Ausstieg aus der hochriskanten Atomkraft bleiben.

Jetzt ist es Zeit, dass die Europaeische Union ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 ohne Bedingungen um 30 Prozent absenkt. Also unabhaengig davon, was andere Staaten machen.

Die Bundesregierung muss die finanzielle Unterstuetzung der aermsten Laender der Welt zusaetzlich zu den Verpflichtungen der Entwicklungszusammenarbeit zahlen. Diese Zusaetzlichkeit wurde armen Laendern fest zugesagt. Durch Umbuchungstricks wuerde sie das Vertrauen anderen Laender zerstoeren.

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