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Berlin (pressrelations) – Parlamentarier von Union und FDP misstrauen eigener Regierung Zu dem aktuellen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Sperre fuer…
DAAD-Stipendiaten aus aller Welt zu Gast im Auswärtigen Amt
Staatsministerin Cornelia Pieper und der Generalsekretär des DAAD, Christian Bode, haben heute (04.12.) 170 DAAD-Stipendiatinnen und Stipendiaten im Auswärtigen Amt willkommen geheißen, die ihren Schulabschluss an einer deutschen Auslandsschule absolviert haben und nun ihr Studium an einer deutschen Hochschule beginnen.
Die Staatsministerin begrüßte die jungen Studierenden mit den Worten:
„Sie sind die Zukunft ihrer Länder!“. Das Abitur an einer deutschen Auslandsschule sei die beste Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium in Deutschland, so die Staatsministerin. Deutschland lade „die besten Köpfe aus aller Welt“ ein, weil sie „den Studienstandort Deutschland bereichern“. Zur Internationalisierung der deutschen Hochschulen gebe es keine Alternative, sagte Pieper.“
Die Staatsministerin forderte die Studierenden auf, auch nach ihrer Rückkehr in die Heimat den Kontakt nach Deutschland zu pflegen.
„Ich wünsche mir, dass Sie nach Ihrem Studium wissen: In Deutschland gibt es Ideen und Partner, ja Freunde, mit denen wir Herausforderungen gemeinsam bestehen können!“
Aus Mitteln des Auswärtigen Amts vergibt der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) seit 2001 Vollstipendien an die besten Absolventen deutscher Auslandsschulen und Sprachdiplomschulen, die zur PASCH-Initiative gehören. 2009 konnte im Rahmen der Initiative Außenwissenschaftspolitik die Zahl der jährlichen Stipendien erstmals auf knapp 200 angehoben werden.
Die Partnerschulinitiative (PASCH) wurde 2008 ins Leben gerufen. Sie zielt darauf, ein weltumspannendes Netz von deutschen Partnerschulen aufzubauen. Die PASCH-Initiative wird vom Auswärtigen Amt koordiniert und gemeinsam mit der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA), dem Goethe-Institut (GI), dem Pädagogischen Austauschdienst der KMK (PAD) und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) umgesetzt.
Auswärtiges Amt
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Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen
Der Ministerrat in Brüssel hat heute Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen.
Dazu erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Dies ist ein guter Tag für die Innovation in Deutschland und Europa. Für die deutschen Unternehmen wird es künftig ein zügig erteiltes Patent geben, das in der ganzen EU gilt. Die EU beweist, dass es trotz unterschiedlicher Interessen gelingt, mit dem Schutz technischer Erfindungen den Binenmarkt zu stärken. Ein starkes Patentrecht ist ein Motor für Innovationen. Deutschland als „Patenteuropameister“ wird davon am meisten profitieren.
Die Eckpunkte der Einigung:
Die Minister billigten heute die Verordnung über das Gemeinschaftspatent, die jetzt zur weiteren Beratung ins Europäische Parlament geht. Diese Verordnung soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Der heutige Beschluss der Minister enthält dazu Kriterien über die Verteilung der Patentgebühren auf die Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit der Patentämter.
Außerdem sprachen sich die Minister dafür aus, ein einheitliches europäisches Patentgericht zu schaffen. Damit sollen die Durchsetzung von Patenten erleichtert und widersprüchliche Entscheidungen nationaler Gerichte künftig vermieden werden. Das europäische Patentgericht soll auf den bewährten nationalen Gerichtsstrukturen aufbauen und ortsnah zu den Verfahrensparteien arbeiten. Ein Berufungsgericht stellt die Einheitlichkeit der Patentrechtsprechung sicher.
Über die Einzelheiten der Ausgestaltung der neuen Gerichtsstruktur muss im kommenden Jahr weiterverhandelt werden. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob der den Ministern vorliegende Text europarechtlichen Anforderungen angepasst werden muss.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9030
Telefax 030/18 580 9046 presse@bmj.bund.de
SPD-Medienkommission: ZDF-Staatsvertrag muss geändert werden
Anlässlich der Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der Rundfunkkommission der Länder eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorzuschlagen, erklärt Marc Jan Eumann, MdL, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand:
Die Vorschläge der SPD-Länderchef sind richtig! Der ZDF-Staatsvertrag muss geändert werden.
Klar ist: Roland Koch hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schweren Schaden zugefügt und das Ansehen unserer Demokratie beschädigt. Kochs Manöver ist keine Bagatelle, sondern der erneute Versuch der CDU, aus dem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Staatsfunk zu machen. Das, was Adenauer nicht gelungen ist, darf Koch auch nicht gelingen ? weder beim ZDF noch beim Hessischen Rundfunk. Deswegen sind die Vorschläge der SPD-Ministerpräsidenten mit Blick auf den ZDF-Staatsvertrag, die Ministerpräsident Kurt Beck heute vorgestellt hat, genau richtig. Verbände und Institutionen bekommen ein eigenes Entsendungsrecht und die Sitze der Bundesregierung und Parteien werden reduziert.
Über diese konkreten Vorschläge wird die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand am kommenden Montag mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr diskutieren, der einer der Autoren des offenen Briefes ist, den 35 Staatsrechtler in der vergangenen Woche veröffentlicht haben.
Und klar ist auch: Damit sind weitere rechtliche Schritte nicht vom Tisch. Wir müssen uns alle Optionen offen halten, damit die Koch-CDU und der Staatsminister für Medien Neumann, der es offenbar nur in Sonntagsreden mit dem Qualitätsjournalismus ernst meint und freitags im ZDF-Verwaltungsrat für die Ablösung Brenders gestimmt hat, keine Chance auf Wiederholung bekommen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de http://www.spd.de http://www.meinespd.net/
euro engineering AG in Hamburg und Kiel unterstützt Kinderhilfswerk UNICEF
Hamburg/Kiel, 07.12.2009 – Die Hamburger und Kieler Niederlassung der euro engineering AG unterstützt UNICEF und kauft rund 1.000 Weihnachts- und Grußkarten des Kinderhilfswerks. Ein Großteil des Erlöses aus dem Kauf der Karten geht an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen.
Unter dem Leitsatz „Gemeinsam für Kinder“ setzt sich UNICEF weltweit dafür ein, die Rechte der Kinder zu verwirklichen. Zudem versorgt UNICEF jedes zweite Kind weltweit mit Impfstoffen, baut Brunnen für die Trinkwasserversorgung der Kleinen und stellt Schulmaterial für Millionen Kinder bereit. Gleichzeitig setzt sich die Hilfsorganisation auch in Deutschland politisch ein, um die Lebenssituation von Kindern nachhaltig zu verbessern.
„Wir unterstützen das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, denn wir denken, dass alle Kinder dieser Welt eine Chance auf Verbesserung ihrer Lebenssituation verdient haben“, sagt Christian Flügger, Leiter der euro engineering-Niederlassungen in Hamburg und Kiel.
Weitere Informationen zur euro engineering AG erhalten Sie unter www.ee-ag.com.
Über die euro engineering AG
Die euro engineering AG ist einer der führenden Engineering-Dienstleister Deutschlands. Das Unternehmen bietet Entwicklungsdienstleistungen entlang der gesamten Prozesskette technischer Produkte – von der Konzeption, Entwicklung, Konstruktion, Berechnung und Versuch bis zur Implementierung in die Produktion einschließlich des Projekt- und Qualitätsmanagements sowie des Dokumentationssupports. Schwerpunkte sind die Branchen Automotive, Luft- und Raumfahrt, Maschinen- und Anlagenbau, Feinwerk- und Elektrotechnik sowie Medizintechnik. Spezialisiertes Know-how bündelt das Unternehmen in den überregionalen Fachbereichen Automation Robotik, Bahntechnik, Chemieanlagenbau, Nutzfahrzeuge und Produktionsmanagement. Derzeit beschäftigt das Unternehmen rund 2.100 Mitarbeiter an 43 Niederlassungen. Im Geschäftsjahr 2008 erwirtschaftete die euro engineering AG einen Jahresumsatz von rund 112 Millionen Euro, zusammen mit den Schwesterunternehmen euro engineering AEROSPACE GMBH und encad GmbH waren das rund 137 Millionen Euro Umsatz. Das Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochter der DIS AG.
Als Ansprechpartner stehen Ihnen persönlich zur Verfügung:
euro engineering AG
Christian Flügger
Niederlassungsleiter
Gerhofstr. 10-12
20354 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 35618-400
E-Mail: hamburg@ee-ag.com
euro engineering AG
Claudia Zimmermann
Referentin Public Relations
Niederkasseler Lohweg 18
40547 Düsseldorf
Telefon: +49 (0)211 530653-979
E-Mail: claudia.zimmermann@ee-ag.com
Würdigung Otto Graf Lambsdorffs für Verdienste um Zwangsarbeiter-Entschädigungen
Berlin, 7.12.2009. „Otto Graf Lambsdorff hat als Verhandlungsführer maßgeblich dazu beigetragen, dass 55 Jahre nach Kriegsende unter großem politischen und öffentlichen Druck ein Kompromiss zur Herstellung des Rechtsfriedens für deutsche Unternehmen, vor allem aber zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter, gefunden wurde. Dass es im Jahr 2000 gelang, die Stiftung ?Erinnerung, Verantwortung und Zukunft? einzurichten, war auch seinem großen Engagement bei der Aushandlung dieses einmaligen historischen Projektes zu verdanken.“, sagte Dr. Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung EVZ, anlässlich des Todes von Otto Graf Lambsdorff.
„Unsere Anteilnahme gilt in diesen Stunden der Familie Lambsdorff“, so Dr. Salm am Montag in Berlin. „Wir gedenken Graf Lambsdorff und seiner Verdienste um die Gründung der Stiftung ?Erinnerung, Verantwortung und Zukunft?.“ Als stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender hatte sich Graf Lambsdorff seit Gründung der Stiftung EVZ im Jahr 2000 bis 2008 für ihre Ziele engagiert.
Nach Abschluss der internationalen Verhandlungen wurde die Stiftung EVZ im Jahr 2000 gegründet. Damit war der Weg frei für die Aufarbeitung historischen Unrechts und die Würdigung der Opfer, die bis dahin leer ausgegangen waren. 2001 begann die Stiftung EVZ mit den Auszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie an weitere Opfer des Nationalsozialismus. Insgesamt wurden bis 2007 Zahlungen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro an über 1,7 Millionen Menschen geleistet. Ergebnis der internationalen Verhandlungen war auch die dauerhafte Förderung internationaler Projekte zur Verständigung und Aussöhnung.
KONTAKT
Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Franka Kühn
Lindenstr. 20-25, 10969 Berlin
Tel.: +49 (0)30 259297-76
Mobil: +49 (0)174 980 14 24 kuehn@stiftung-evz.de www.stiftung-evz.de
euro engineering AG in Bremen unterstützt Kinderhospiz
– Engineering-Dienstleister spendet 500 Euro für schwerkranke Kinder und Jugendliche
Bremen, 07.12.2009 – Die Bremer Niederlassung der euro engineering AG verzichtet in diesem Jahr auf Weihnachtsgeschenke für Kunden, um den dadurch eingesparten Geldbetrag einer sozialen Einrichtung zu spenden. Das Kinderhospiz Löwenherz e.V. in Syke freut sich über die finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Euro.
Von diesem Betrag profitieren Kinder und Jugendliche, die unheilbar krank sind sowie deren Familien. Im Kinderhospiz Löwenherz werden die jungen Patienten gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern aufgenommen. Insgesamt acht Pflegezimmer, in denen auch Spielzeug und persönliche Gegenstände Platz haben, stehen zur Verfügung. Eltern und Geschwister werden in einem eigenen Familienbereich untergebracht. Im Kinderhospiz erhalten die kleinen Patientinnen und Patienten liebevolle und professionelle Unterstützung und Pflege. So werden die Familien entlastet und können nach dem Aufenthalt gestärkt und mit neuer Kraft wieder nach Hause zurückkehren.
„Wir möchten mit unserer Spende die Betreuung der Kinder und Jugendlichen im Löwenherz Hospiz unterstützen. Denn nur etwa die Hälfte der Betreuungskosten werden von den Pflege- und Krankenkassen finanziert“, sagt Christian Flügger, Niederlassungsleiter der euro engineering AG in Bremen.
Weitere Informationen zur euro engineering AG erhalten Sie unter www.ee-ag.com.
Über die euro engineering AG
Die euro engineering AG ist einer der führenden Engineering-Dienstleister Deutschlands. Das Unternehmen bietet Entwicklungsdienstleistungen entlang der gesamten Prozesskette technischer Produkte – von der Konzeption, Entwicklung, Konstruktion, Berechnung und Versuch bis zur Implementierung in die Produktion einschließlich des Projekt- und Qualitätsmanagements sowie des Dokumentationssupports. Schwerpunkte sind die Branchen Automotive, Luft- und Raumfahrt, Maschinen- und Anlagenbau, Feinwerk- und Elektrotechnik sowie Medizintechnik. Spezialisiertes Know-how bündelt das Unternehmen in den überregionalen Fachbereichen Automation Robotik, Bahntechnik, Chemieanlagenbau, Nutzfahrzeuge und Produktionsmanagement. Derzeit beschäftigt das Unternehmen rund 2.100 Mitarbeiter an 43 Niederlassungen. Im Geschäftsjahr 2008 erwirtschaftete die euro engineering AG einen Jahresumsatz von rund 112 Millionen Euro, zusammen mit den Schwesterunternehmen euro engineering AEROSPACE GMBH und encad GmbH waren das rund 137 Millionen Euro Umsatz. Das Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochter der DIS AG.
Als Ansprechpartner stehen Ihnen persönlich zur Verfügung:
euro engineering AG
Christian Flügger
Niederlassungsleiter
Hanna-Kunath-Str. 4
28199 Bremen
Telefon: +49 (0)421 80939-0
E-Mail: bremen@ee-ag.com
euro engineering AG
Claudia Zimmermann
Referentin Public Relations
Niederkasseler Lohweg 18
40547 Düsseldorf
Telefon: +49 (0)211 530653-979
E-Mail: claudia.zimmermann@ee-ag.com
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