Jahr: 2009

Wird der Hessische Rundfunk jetzt zum Schwarzfunk? – GRÜNE kritisieren Abbruch der Plenarübertragung

Medien/Entertainment
Wiesbaden (pressrelations) –

Wird der Hessische Rundfunk jetzt zum Schwarzfunk? – GRÜNE kritisieren Abbruch der Plenarübertragung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Live-Übertragung der gestrigen Sitzung des Plenums im Hessischen Rundfunk unmittelbar nach der Rede des Ministerpräsidenten abgebrochen wurde. „Obwohl die gesamte Plenardebatte hätte übertragen werden können, inklusive der namentlichen Abstimmung über die Revision zum Nachtflugurteil, wurde unmittelbar nach Koch die Kamera abgeschaltet“, stellt Mathias Wagner, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN, mit Unverständnis fest.

Für die Fernsehübertragung der Sondersitzung ab 10 Uhr war bis 13:25 Uhr Zeit eingeräumt worden. Trotzdem wurde die Berichterstattung vorzeitig um kurz vor 13 Uhr beendet – mit der Folge, dass die Debatte und auch die entscheidenden Abstimmungen nicht vollständig im Fernsehen zu sehen waren. „Anstatt die gesamte Plenarsitzung zu senden, die noch vor 13:25 Uhr endete, zeigte der hr lieber die Sendung „Wandervolles Hessen“.

„Dass das kubanische Staatsfernsehen nach den Reden des ‚Maximo Lider‘ die Übertragung beendet, wussten wir. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das eine neue Entwicklung“, kommentiert Wagner die Entscheidung des Senders. „Den Qualitätsansprüchen, die wir vom HR erwarten und gewohnt sind, wird der Sender damit keineswegs gerecht.“

„Anscheinend greift das System Koch, dessen Verhalten wir zuletzt bei der Absetzung des ZDF-Chefredakteurs sehen konnten, zunehmend auch auf den Chefredakteur des HR, Alois Theisen, durch. In vorauseilendem Gehorsam scheint Herr Theisen den HR zum „Schwarzfunk“ machen zu wollen, der zwar den Wünschen der Landesregierung entspricht, aber der Öffentlichkeit ein umfassendes Bild der politischen Diskussion verwehrt“, so Wagner.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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Niebel sollte Worten Taten folgen lassen

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Niebel sollte Worten Taten folgen lassen

„Niebel hat Recht, wenn er die unfairen Handelsbeziehungen und die westliche Subventionspolitik mitverantwortlich macht für das Scheitern der bisherigen Entwicklungspolitik in Afrika. Nun sollte der Entwicklungsminister Taten folgen lassen“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Linksfraktion zu den jüngsten Äußerungen des Ministers. Weiter erklärt er:

„Die Handelspolitik der EU führt seit Jahren dazu, dass Entwicklungsstaaten ein Vielfaches dessen, was sie durch die die Entwicklungszusammenarbeit erhalten, an wirtschaftlichem Schaden erleiden. So formuliert eine UNCTAD Studie für das Jahr 2003, dass der EU-Protektionismus den Entwicklungsländern jährlich 700 Milliarden Dollar Exporteinkommen kostet – das ist das vierzehnfache dessen, was diese Staaten an Entwicklungszusammenarbeit erhalten.

Als Beispiel lassen sich die EU-Agrarsubventionen nennen. Diese führen dazu, dass Milchpulver aus EU-Staaten günstiger ist als die eigene Milch in vielen afrikanischen und asiatischen Staaten. Dadurch werden insbesondere kleinbäuerliche Existenzen in den Entwicklungsstaaten vernichtet und Menschen massenweise in Armut und Elend getrieben.

Herr Niebel sollte nun seinen Worten dringend Taten folgen lassen und sich innerhalb der EU für ein sofortiges Ende des Agrardumpings einsetzen sowie für die Aufhebung der Schutzzölle, die verhindern, dass Entwicklungsstaaten in Industriestaaten exportieren können. Nur dadurch wird für die armen und ärmsten Staaten dieser Welt die „Hilfe zur Selbsthilfe“ möglich, die der Minister immer wieder fordert.“

URL: www.die-linke.de

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