Jahr: 2009

Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden

„Das bisherige Krisenmanagement erweist sich als ein einziger Fehlschlag“, erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Krisengipfel der Bundesregierung. „Statt dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen zu fairen Bedingungen Kredite erhalten, hat man den Banken einfach neues Spielgeld in die Hände gedrückt. Das Resultat sieht man jetzt: Die Banken zocken weiter, als wäre nichts passiert, zum Teil schütten sie sogar wieder üppige Dividenden und Boni aus“, stellt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fest. Wagenknecht weiter:

„Statt hilflos an die Moral eines Herrn Ackermann zu appellieren, müssen Merkel und Brüderle jetzt endlich handeln. Die überzogene Renditeorientierung der Banken, die für die derzeitige Kreditklemme mitverantwortlich ist, überwindet man schließlich nicht mit frommen Sprüchen, sondern mit ordnungspolitischen Eingriffen. Banken, die ihre Kreditvergabe in Krisenzeiten massiv einschränken und dadurch immer mehr Unternehmen in die Pleite treiben, müssen vom Staat übernommen und zur Änderung ihrer Geschäftspolitik gezwungen werden.

Gleichzeitig muss die von Industrie und Banken erhobene Forderung nach einer ‚Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes‘ strikt zurückgewiesen werden. Statt den Handel mit Schrottpapieren auch noch mit Steuermitteln anzukurbeln, muss die Zockerei auf Staatskosten endlich beendet und das Casino geschlossen werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Handel mit Krediten sowie die Kreditvergabe an Heuschrecken untersagt und Transaktionen mit Steueroasen verboten werden.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Reformvorschläge Beamtenrecht: Landesregierung kann Motivation der Beamten einfach steigern – Rückkehr zur 40 Stunden Woche umsetzen

Der heute vorgestellte Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechts in Hessen wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich begrüßt. Sie verlangen jedoch, dass wichtige Maßnahmen wie die Reduktion der Wochenarbeitszeit nicht auf die lange Bank geschoben werden.

„Die Regierung Koch hat im Jahr 2004 die Wochenarbeitszeit für die Bediensteten auf bis zu 42 Stunden erhöht. Bei den Angestellten beträgt sie ab dem ersten Januar 2010 nach dem mit den Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrag wieder 40 Stunden. Dies muss auch im Beamtenbereich umgesetzt werden. Nur dann haben die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Koch und Innenminister Bouffier, dass man die Motivation der Beamtinnen und Beamten stärken und Leistung belohnen wolle, mehr als nur den Charakter von Sonntagsreden. DIE GRÜNEN haben dagegen schon für den Haushalt 2010 beantragt, dass im nächsten Jahr mit der Reduktion der Wochenarbeitszeit für die im Schichtdienst beschäftigten Beamtinnen und Beamten begonnen werden soll“, macht der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die große Diskrepanz zwischen Reden und Handeln der Regierung Koch aufmerksam.

„Die jetzt vom Innenministerium vorzubereitende Novelle des Beamtenrechts werden wir konstruktiv begleiten. Die Beamtinnen und Beamten des Landes haben ein Anrecht auf ein zeitgemäßes Dienstrecht, das mit manchem alten Zopf des Beamtenrechts aufräumt und neue innovative Elemente in das neue Hessische Beamtenrecht integriert“, macht Jürgen Frömmrich die grundsätzliche Notwendigkeit der Dienstrechtsreform deutlich.

DIE GRÜNEN werden sich jetzt dafür einsetzen, dass ein konstruktiver und offener Dialog mit den von der Reform betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit Gewerkschaften, Verbänden und Interessenvertretungen beginnt. „Eine grundlegende Reform des Beamtenrechts wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Betroffenen frühzeitig und in einem offenen Dialog in diesen Reformprozess eingebunden werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Doha-Runde abbrechen – fairer statt freier Welthandel

„Während die WTO und ihre einseitige Freihandelspolitik in Asien und Lateinamerika als Krisenverursacher erkannt werden, setzen EU und Bundesregierung weiter auf den Abschluss der Doha-Runde. Das ist schlichte Realitätsverweigerung“, erklärt Ulla Lötzer, die vor Ort in Genf die Positionen globalisierungskritischer Organisationen unterstützt, zum Abschluss der WTO-Ministerkonferenz. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

„Das von WTO-Generalsekretär Lamy gepredigte Dogma des freien Welthandels und der so genannte Kampf gegen Protektionismus dient in Wirklichkeit nur dazu, den großen Konzernen des Nordens den ungehinderten Zugang zu den Märkten von Entwicklungs- und Schwellenländern zu sichern. Die WTO betreibt unter diesem Deckmantel seit Jahren den Abbau von Produkt-, Sozial- und Umweltstandards.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen diese Politik. Die Länder des Südens wollen und müssen ihre Industrien und auch ihre Kleinbauern schützen können. Die USA, die EU und vor allem Deutschland müssen endlich die Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Die Doha-Runde muss endlich abgebrochen werden. Wir brauchen einen Neuanfang in der Gestaltung der Weltwirtschaft. Statt des so genannten freien Welthandels brauchen wir einen fairen Welthandel. Transnationale Konzerne müssen endlich auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialnormen verpflichtet werden.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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