Monat: Januar 2010

Ein schwarzer Tag fuer die ‚gruene Post‘

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Ein schwarzer Tag fuer die „gruene Post“

Anlaesslich der heutigen Ankuendigung der PIN Mail AG, unverzueglich auf ein Lohnniveau von 8,50 Euro zurueckzugehen, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Die heutige Ankuendigung des PIN Vorstandsvorsitzenden, den Lohn der rund 1.000 Beschaeftigten unverzueglich um rund 15 Prozent zu senken, ist ein schwarzer Tag fuer die Mitarbeiter der „Gruenen Post“. Nach 25 Monaten mit einem Lohnniveau von 9,80 Euro sollen kuenftig nur noch 8,50 Euro gezahlt werden.

Damit reagiert PIN unmittelbar auf die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. PIN nutzt den neu geschaffenen Spielraum auf Kosten der Arbeitnehmer gnadenlos aus. Dies als „Riesenstueck Arbeitsplatzsicherheit“ zu verkaufen, ist eine Frechheit.

Es zeigt, wie richtig die Bedenken der SPD waren und wie wichtig unsere Forderungen nach wie vor sind. Um einen Dumping-Wettbewerb im Briefdienstleistungsgewerbe zu verhindern, muss schnellstmoeglich ein neuer Mindestlohntarifvertrag vereinbart und beim Arbeitsministerium zur erneuten Erstreckung vorgelegt werden.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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Bundesverkehrsministerium bestreitet wider besseren Wissens Streichliste der Bahn

Auto/Verkehr
Bonn (pressrelations) –

Bundesverkehrsministerium bestreitet wider besseren Wissens Streichliste der Bahn

NABU: Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung weiterhin unsicher

Berlin – Noch vor wenigen Tagen bestritt Bundesverkehrsminister Ramsauer, eine geheime ´Streichliste` der Deutschen Bahn überhaupt zu kennen. Seit heute ist klar, dass es eine solche Liste tatsächlich gibt und der Minister von ihr gewusst haben muss. Als vor 2025 nicht gesichertes Projekt, ist die Fehmarnbeltquerung dort an dritter Stelle zu finden. Während die Deutsche Bahn offensichtlich einen Gesamtbedarf für Bahninfrastruktur von rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr sieht, steht aus dem laufenden Bundesverkehrswegeplan bis 2013 nur ein Bruchteil der benötigten Mittel zur Verfügung – und damit zahlreiche große Projekte wie die geplante Anbindung der Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite für lange Zeit auf dem Abstellgleis.

Damit bestätigen sich nach Auffassung des NABU womöglich die schlimmsten Befürchtungen für die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung. Allenfalls könne die billigste Lösung mit den größtmöglichen Schäden für Mensch, Natur und Tourismuswirtschaft realisiert werden. „Der Bundesverkehrsminister weiß, wie katastrophal es um Bahninfrastruktur und fehlende Mittel bestellt ist“, so NABU Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Deswegen solle sich der Bund schleunigst vom ökonomisch wie ökologisch unsinnigsten Mega-Projekt verabschieden und die Ausstiegsklausel des Vertrages nutzen. „Die Notbremse für den entgleisenden Zug Fehmarnbeltquerung heißt Artikel 22. des Staatsvertrages.“

Aus Sicht des NABU zeigt die Streichliste ganz eindeutig, dass die Finanzmittel des Staates auch in der Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind. Zur Disposition stehen demnach auch die so genannte Y-Trasse zwischen Hamburg/Bremen und Hannover, sowie die Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda. „Statt sich auf unbezahlbare und ökologisch höchst kritische Prestigeprojekte zu versteifen, sollte Minister Ramsauer den Erhalt und Ausbau des bestehenden Schienennetzes höchste Priorität einräumen“, sagte Miller.

Für Rückfragen: Malter Siegert, NABU-Referent Fehmarnbeltquerung, Tel. 04372-806910, mobil 0173-9373241.
Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 030-284984-1613, mobil 0172-9201823.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

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Bundeswirtschaftsminister Brüderle in Washington

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Bundeswirtschaftsminister Brüderle in Washington

Am 1. Februar 2010 reist der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach Washington, wo er mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammentreffen wird.

Am Montagnachmittag trifft Bundesminister Brüderle US-Finanzminister Timothy Geithner und am Abend Energieminister Steven Chu. Am nächsten Tag stehen Gespräche mit Wirtschaftsminister Gary Locke, dem Vizepräsidenten des IWF John Lipsky, dem US-Handelsbeauftragten Ronald Kirk sowie dem Vizepräsidenten der US-Notenbank FED, Donald Kohn, auf dem Programm.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: „Ich freue mich auf die Gelegenheit zu einem intensiven politischen Meinungsaustausch mit den in Washington für Wirtschaft und Finanzen zentral Verantwortlichen. In dieser schwierigen Zeit ist es mein Ziel, in der ganzen Bandbreite der Themen die Möglichkeiten einer noch intensiveren Zusammenarbeit auszuloten. Die Bundesregierung fühlt sich den transatlantischen Beziehungen besonders verpflichtet.“

Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Congressional Study Group on Germany sowie dem Delegierten der deutschen Wirtschaft hält Bundesminister Brüderle am Mittag des 2. Februar 2010 eine Rede vor deutschen und amerikanischen Unternehmern sowie Vertretern von Think Tanks, aus Administration und Kongress.

Ziel eines Treffens mit Vertretern deutscher Wirtschaftsunternehmen ist es, aus erster Hand Informationen über Positionen und Perspektiven auf den US-Märkten zu erhalten. In einem Gespräch mit führenden Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses wird besprochen werden, wie eine möglichst breite Zustimmung zur verstärkten transatlantischen Wirtschaftszusammenarbeit in beiden Häusern des Kongresses erreicht werden kann.

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html
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