Monat: Februar 2010

Mehrwertsteuersenkung fuer Hotels ist Fehlschlag von Schwarz-Gelb

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Mehrwertsteuersenkung fuer Hotels ist Fehlschlag von Schwarz-Gelb

Zu der Diskussion ueber die Aufhebung der Mehrwertsteuerprivilegierung fuer Beherbergungsleistungen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Das Unternehmen Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf sieben Prozent ist gescheitert. Weder die Angestellten noch die Gaeste haben bisher von der gesetzlichen Regelung profitieren koennen.
Im Gegenteil, zu Beginn des Jahres gab es sogar einen leichten Anstieg der Uebernachtungspreise, wie eine Umfrage in der Branche ergab. Bei Uebernachtungen fuer Gaeste mit Vorsteuerabzug – also vor allen Geschaeftsreisende – steigen die Kosten sogar, denn sie koennen nur noch sieben Prozent von der Rechnung absetzen. Fuer Dienstreisende ist die Fruehstueckserstattung in Hoehe von 4,80 Euro limitiert, die Differenz zum Fruehstueckspreis tragen sie jetzt selbst. Alles in Allem: ein schwarz-gelbes Steuerchaos. Schon vor der Mehrwertsteuerprivilegierung hatten Umfragen ergeben, dass im Wesentlichen die Eigenkapitalaufstockung im Interesse der Hotelunternehmen besteht. Selbst Insider erklaeren, dass das deutsche Beherbergungsgewerbe einen guten Stand im internationalen Wettbewerb hat und eine Steuererleichterung objektiv nicht benoetigt.

Die Mehrwertsteuerprivilegierung ist ein Klientelgeschenk der FDP von dem auch der fuenftreichste Mann in Deutschland, Baron von Finck (Inhaber der Moevenpick-Gruppe) profitieren soll. Der Preis fuer die oeffentlichen Haushalte sind Steuerausfaelle in Hoehe von circa einer Milliarde Euro jaehrlich. Die Kanzlerin und ihre Partei sind aus Koalitionstreue und gegen eigene Ueberzeugung der FDP auf den Leim gegangen.

Nicht erst Forderungen aus FDP und CDU aus Nordrhein-Westfalen waren noetig, um die Fehlleistung von Schwarz-Gelb zu korrigieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Steuerprivileg fuer Beherbergungsleistungen aufgehoben werden soll. Notwendig ist eine Generalrevision der Umsatzsteuer, um die offensichtlichen Schieflagen zu beseitigen. Dabei muessen vor allen Dingen soziale Aspekte und die Unterstuetzung der arbeitsintensiven Brachen Beruecksichtigung finden.

Die Bundesregierung ist gefordert, den Tourismus staerker direkt zu foerdern. Dazu gehoeren die Foerderung betrieblicher Investitionen, Programme zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie zinsverbilligte Kredite. Diese Massnahmen kommen den Tourismusunternehmen zu Gute. Die Bundesregierung haette statt der Mehrwertsteuersenkung fuer das Beherbergungsgewerbe klare Akzente in diesem Bereich setzen sollen. Das waere eine ueberzeugende Tourismuspolitik gewesen.

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Bund und Länder stärken Bildungsforschung und ?monitoring

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Bund und Länder stärken Bildungsforschung und ?monitoring

Schavan und Spaenle setzen bildungs- und forschungspolitisches Signal / Bund und Länder investieren jährlich zusätzliche 2,6 Mio. Euro in Bildungsmonitoring und Bildungsforschung

„Heute ist ein guter Tag für Bildungsforschung und Bildungsmonitoring“. Mit diesen Worten kommentierten Bundesbildungsministerin Annette Schavan und der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle, am Montag in Berlin den Beschluss, die PISA-Studien künftig von einem Verbund namhafter Bildungsforschungsinstitute durchführen zu lassen. „Mit dieser Entscheidung stärken wir nicht nur unsere Forschungskapazitäten in diesem Bereich, vor allem werden wir international sichtbarer und können stärker Einfluss auf die Gestaltung der Untersuchungen nehmen“, so Schavan und Spaenle weiter.
Darüber hinaus haben sich Bund und Länder verständigt, den unter Federführung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) erstellten Bericht „Bildung in Deutschland“ zu verstetigen. „Mit diesem Bericht haben wir innerhalb kurzer Zeit ein zentrales Referenzdokument für die bildungspolitische Diskussion geschaffen, das bei allen Beteiligten hohe Akzeptanz genießt“, sagten Schavan und Spaenle. Insgesamt sei Deutschland beim Ausbau von Bildungsforschung und -monitoring damit auf einem guten Weg.
„Je genauer wir wissen, wo genau das Problem liegt und wie eine Maßnahme wirkt, umso besser werden die Wirkungen unserer Maßnahmen sein“, so die Bundesministerin. Deshalb habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Förderung der empirischen Bildungsforschung in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Beispielsweise belegten mehrere Untersuchungen im Bereich der Sprachförderung, dass die Förderung möglichst früh einsetzen müsse, um Misserfolge beim Schulanfang zu vermeiden. Schavan: „Diesen Ergebnissen tragen wir zum Beispiel mit der konsequenten Stärkung der frühkindlichen Bildung Rechnung“.
Präsident Spaenle: „Die Umsetzung beider Vorhaben wird es Bund und Ländern in gemeinsamer Anstrengung ermöglichen, die bereits erreichte Exzellenz der deutschen Bildungsforschung noch weiter auszubauen. Gleichermaßen erhält damit die seit dem Jahr 2006 umgesetzte Gesamtstrategie der Kultusministerkonferenz zum Bildungsmonitoring eine stabile institutionelle Grundlage.“
Die Durchführung von Vergleichsstudien im Bildungsbereich auf nationaler und internationaler Ebene und die darauf bezogene Bildungsforschung in Deutschland werden zukünftig aufeinander abgestimmt arbeiten können. Dabei bilden die Arbeiten des von den Ländern bereits im Jahre 2004 etablierten Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) die nationale Säule, welches unter anderem das Erreichen der nationalen Bildungsstandards im Ländervergleich überprüft. Eine internationale Säule wird Large Scale Assessment-Studien im internationalen Vergleich durchführen. Zugleich werden Bildungsforschung und wissenschaftlicher Nachwuchs gefördert.
Hierfür wird ein sogenannter „PISA-Verbund“ zwischen der Technischen Universität München (TUM), dem Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) in Frankfurt am Main und dem Institut für Pädagogik der Naturwissenschaften (IPN) in Kiel etabliert. Die Gesamtverantwortung für das nationale Projektmanagement für PISA wird bei der School of Education an der TU München unter der Leitung von Professor Dr. Manfred Prenzel liegen.
Präsident Spaenle: „Mit diesen Einrichtungen konnten drei exzellente Standorte mit herausragenden Wissenschaftlern gewonnen werden, die bereits in den bisherigen PISA-Studien ihre hohe wissenschaftliche Qualität bewiesen haben.“
In die internationale Säule und die Durchführung von PISA investieren die Länder insgesamt 1,8 Mio. Euro, das BMBF 1,2 Mio. Euro. Für die zusätzliche Bildungsforschung in Ankoppelung an die Assessments stellt das BMBF eine weitere Mio. Euro bereit. Insgesamt investieren BMBF und Länder damit jährlich zusätzliche 2,6 Mio. Euro in Bildungsmonitoring und Bildungsforschung. Die Laufzeit der Förderung beträgt insgesamt sechs Jahre und soll zum 01.01.2011 beginnen.

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