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Berlin (pressrelations) – Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrecht
Datum: 30.3.2012
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrech…
Der BGH hat zu Gunsten der Anleger entschieden: Eine Vertriebsorganisation, die einen Handelsvertreter einsetzt, muss für sein strafbares Verhalten haften….
WeiterlesenSie retten, helfen und löschen – dann sollten die mutigen Helden von der Feuerwehr auch toll beschenkt werden, natürlich mit…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Fakten statt Polemik!
Berlin – „Wer die Arzneimittelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen nachhaltig sichern will, muss konstruktive Vorschläge unterbreiten, die auf Fakten basieren. AOK-Polemik hilft niemandem.“ So …
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Mehr Verbraucherschutz im Internet
Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das den Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet erhöhen soll.
Es verpflichtet Unternehmer künftig dazu, die Verbraucher im el…
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Die Klägerin soll in dem…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Kommunale Zusammenschlüsse nicht unnötig erschweren
Die Länder möchten Zusammenschlüsse von Gemeinden erleichtern. Mit ihrem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher eine Änderung des Grunderwerbsteuerge…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Bundesrat hält Überarbeitung des Euratom-Vertrages für notwendig
Die Länder haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die Bestimmungen des Euratom-Vertrages vor dem Hintergrund der energiepolitischen Zielsetzungen…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Subsidiaritätsrüge zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung
Der Bundesrat hat heute eine Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag erhoben, mit dem die europäische Kommission einen neuen Rechtsrahmen zum…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Subsidiaritätsrüge zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung
Der Bundesrat hat heute eine Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag erhoben, mit dem die europäische Kommission einen neuen Rechtsrahmen zum…
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