Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst
Zu den heute öffentlich gewordenen schweren Vorwürfen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jung erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Diese Erkenntnis hat sich wieder einmal bestätigt. Nicht nur dass der ehemalige Verteidigungsminister Jung sich jahrelang weigerte, den Einsatz der Bundeswehr als Krieg zu bezeichnen, jetzt berichten Medien, dass er bereits frühzeitig über mögliche zivile Opfer des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen informiert gewesen sei.
Die Reaktion der Regierung ist routiniert: Verteidigungsminister zu Guttenberg sagt Aufklärung zu, der Bundeswehr-Generalinspekteur und der zuständige Staatssekretär übernehmen die Verantwortung und treten zurück. Im gleichen Atemzug wird die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan debattiert. Business as usual!
Franz Josef Jung war offenbar mit der Leitung des Verteidigungsressorts überfordert und wurde rechtzeitig aus der Schusslinie genommen. Jetzt steht er dem Arbeitsministerium vor, das lässt nichts Gutes erwarten.
Wer wissentlich Informationen gegenüber der Öffentlichkeit und der Staatsanwaltschaft zurückhält, ist als Minister nicht tragbar ? egal in welchem Fachbereich. Kanzlerin Merkel ist gefordert.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de