Absurden Dauerstreit um das Betreuungsgeld endlich beenden
Zum Streit der Koalition um das Betreuungsgeld und zum schleppend laufenden Ausbau der Kinderbetreuung erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Der absurde Dauerstreit der Koalition um das Betreuungsgeld soll laut Frau von der Leyen noch bis 2013 weitergehen. Noch vier Jahre Streit, das waere pure Zeitverschwendung. Diese Zuhausebleibpraemie gehoert endlich vom Tisch. Die Regierung sollte die Zeit sinnvoller nutzen, um den schleppend laufenden Ausbau von Krippenplaetzen zu beschleunigen. Denn bis 2013 fehlen mindestens noch 275.000 Plaetze.
Kein Mensch versteht mehr den Zickzackkurs von Schwarz-Gelb bei der Frage, ob das Betreuungsgeld bar, als Gutschein oder nur in Ausnahmefaellen als Gutschein geleistet werden soll. Der neue Vorschlag von Horst Seehofer, Gutscheine nur an benachteiligte Familien auszugeben, diskriminiert diese Familien.
Sowohl die Barauszahlung als auch das Gutscheinmodell sind nicht nur eine Verschwendung von Steuermitteln, sie setzen auch falsche familienpolitische Anreize. Es ist unverantwortlich, eine Praemie fuer die Nichtinanspruchnahme staatlicher Angebote zu zahlen. Diese Praemie fuehrt dazu, Kindern Bildungsangebote vorzuenthalten. Studien zeigen, dass Kinder bei einem fruehen Besuch guter Kindertageseinrichtungen ihr Sozialverhalten und ihre Bildungschancen verbessern. Dies trifft auf alle Kinder zu, nicht nur auf diejenigen aus benachteiligten Familien.
Bis 2013 muss fuer mindestens jedes dritte Kind ein Krippenplatz vorhanden sein – von diesem Ziel ist Deutschland aber noch weit entfernt. Wenn der Bund tatsaechlich Milliarden fuer ein Betreuungsgeld ausgibt, fehlen dauerhaft Mittel fuer den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.
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