(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Forderung des Bundesministers Wolfgang Tiefensee in der Leipziger Volkszeitung, im Osten die Bedingungen für den Kommunalkombi zu erleichtern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jan MÜCKE:
Der Minister müsste es besser wissen, hat er doch den grandiosen Zusammenbruch des gigantischen städtischen Sozialkonzerns bfb (Betrieb für Beschäftigungsförderung) als Leipziger Oberbürgermeister selbst durchlitten.
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Wo die Reise hingehen soll, ist klar: Der Staat soll das Monopol auf Arbeitsplätze im unteren Lohnbereich bekommen. Denn gleichzeitig fordert der Bundesminister einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Private Anbieter würden in diesem Bereich dann vollständig verdrängt.
Wenn Wolfgang Tiefensee einerseits die fehlende selbsttragende Wirtschaft in Ostdeutschland beklagt und andererseits für die Ausweitung des Kommunalkombis wirbt, widerspricht er sich. Denn sein eigenes Haus stellte im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 fest: „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) haben generell eher zu einer Verschlechterung der Integration in ungeförderte Erwerbstätigkeit geführt.“ Der Kommunalkombi erinnert fatal an ABM alter Schule. Die strukturelle Arbeitslosigkeit würde durch die Kommune als Arbeitgeber weiter verfestigt.
Eine Möglichkeit, auch in Deutschland zu niedrigeren Löhnen zu beschäftigen, ohne einen dritten Arbeitsmarkt zu etablieren, bietet das liberale Bürgergeldmodell. Hier werden nach dem Grundprinzip der negativen Einkommensteuer im unteren Lohnbereich Zuschüsse bezahlt, so dass Unternehmen auch zu niedrigeren Löhnen einstellen können. In der Hand der Privatwirtschaft würde ein Niedriglohnbereich eine ungeahnte Dynamik entfachen.
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