(BSOZD.com-NEWS) Wiesbaden. „Die zentrifugalen Kräfte in der Koalition haben bereits beachtliche Stärke gewonnen“, kommentiert der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, die öffentliche Zurechtweisung seines CDU Kol-legen Gottfried Milde durch die Fraktionsspitzen von CDU und FDP. „Selten zuvor wur-den fachliche Zweifel eines erfahrenen Kollegen derart brutalstmöglich abgebügelt, wie im aktuellen Fall.“ Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, hatte heute in der FAZ erhebliche rechtliche Schwierigkeiten gesehen, die hessi-schen Kommunen indirekt am Länderfinanzausgleich zu beteiligen (s. Anlage).
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Kaufmann erläutert, dass die Abrechung der Zahllasten des Landes in den Länderfinanz-ausgleich aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen sicherlich einer ge-naueren Analyse bedürfe, dass aber noch sehr viele offene Fragen geklärt werden müss-ten, bevor apodiktisch eine zusätzliche finanzielle Belastung der wirtschaftlich erfolgrei-chen Städte verlangt werden könne. Wenn jetzt zwei parlamentarische Geschäftsführer, die ihrerseits durch finanzpolitische Brillanz bislang nicht aufgefallen seien, die fachliche Bewertung des eigenen Haushaltsexperten kaltschnäuzig beiseite wischten, dann gehe es erkennbar gar nicht um die Sache sondern um den Versuch, mit Gewalt den wach-senden Unmut innerhalb der Koalition und besonders in der CDU zu vertreiben.
„Dass der Kollege Milde mit seiner Kritik in der Sache Recht hat, lässt sich nicht dadurch leugnen, dass man ihn öffentlich bloßstellt. Dies konterkariert zugleich sehr deutlich die aktuellen Beschwörungen der traditionellen Geschlossenheit der CDU durch den Minis-terpräsidenten und CDU-Parteichef Roland Koch.“
* Bericht der FAZ vom 12.03.09
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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