(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich des auf dem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten diskutierten staatlichen Schutzschirms für den privaten Rundfunk erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph WAITZ:
Der private Rundfunk braucht in der Zukunft neben der Werbung weitere Einnahmemöglichkeiten, um seine Rolle im dualen Rundfunksystem erfüllen zu können. Neue Medien ermöglichen den Rundfunkanbietern die Ausweitung und Verlängerung ihrer Angebote auf Webplattformen und eigene Internetauftritte. Der Drei-Stufen-Test muss hier die Marktauswirkungen der öffentlich-rechtlichen Aktivitäten in den Neuen Medien objektiv untersuchen. Ganz aktuell führt das vom MDR beauftragte Gutachten in Sachen der Kindersendung „kikaninchen“ den Drei-Stufen-Test ad absurdum und gefährdet das vergleichbare private Angebot in seiner Existenz. Der Drei-Stufen-Test ist schon jetzt dringend überholungsbedürftig. Ohne eine externe Rundfunkaufsicht ist und bleibt der Drei-Stufen-Test ein stumpfes Schwert.
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Einen staatlichen Schutzschirm für den privaten Rundfunk wird es nicht geben. Die staatliche Finanzierung des privaten Rundfunks ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Dafür gilt es umso mehr, faire Bedingungen für den Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern zu gewährleisten. Ein effektiver externer Drei-Stufen-Test ist dazu von entscheidender Bedeutung.
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