(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS schrieb folgenden gleichlautenden Brief an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück:
„Am Freitag vergangener Woche hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz beraten, in dem als Artikel 3 die Möglichkeit der Enteignung von Banken enthalten ist. Die Vertreter der Bundesregierung haben die Sorge um die Stabilität des deutschen Finanzmarkts bei einem Zusammenbruch der HRE zum Ausdruck gebracht. Für die Fraktion der FDP möchte ich erklären, dass wir diese Sorge teilen. Anders als Sie bin ich aber der Meinung, dass die Prinzipien unserer Verfassung auch und gerade in einer Krisensituation Richtschnur des staatlichen Handels sein müssen.
[ad#co-1]
Das Grundgesetz räumt dem Schutz des Eigentums in Artikel 14 Absatz 1 GG einen hohen Stellenwert ein. Die Garantie des Eigentums ist von zentraler Bedeutung – für die Stellung des einzelnen Bürgers zum Staat und für die Gesellschaftsordnung insgesamt. Der gezielte staatliche Entzug von Eigentumsrechten durch Enteignung ist als absoluter Ausnahmefall konzipiert und mit hohen Anforderungen belegt. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt zwingend, dass die Enteignung tatsächlich die einzige Möglichkeit sein darf, das angestrebte Wohl der Allgemeinheit zu erreichen. Diesen Erfordernissen wird die Bundesregie-rung mit der Einbringung des Rettungsübernahmegesetzes nicht gerecht. Eine Enteignung kann und darf nur dann Mittel der Wahl sein, wenn tatsächlich alle anderen rechtlich und wirtschaftlich vertretbaren Lösungen ausgeschlossen sind.
Die Bundesregierung spricht zwar davon, dass eine Enteignung nur „ultima ratio“ sei. Den Beweis, dass andere, weniger einschneidende Möglichkeiten gründlich geprüft worden sind, bleibt sie aber schuldig. Meiner Meinung nach gibt es wenigstens drei Lösungsansätze, die die Gläubiger der HRE schützen, ohne die Aktionäre und das Management aus ihrer Verantwortung zu entlassen:
1. Eine drastische Kapitalerhöhung bei der HRE zugunsten des SoFFin ist durchaus denkbar. Sofern dafür eine gesetzliche Nachjustierung im Bereich des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes erforderlich ist, steht die FDP dem offen gegenüber.
2. Eine Vorverlegung des Insolvenzverfahrens analog der §§ 217 ff InsO (Insolvenzplanverfahren) bietet sich als Lösung zur Rettung systemrelevanter Banken an. Trotz aller insbesondere zeitlichen Schwierigkeiten, die dieses Verfahren mit sich bringt, halte ich eine Prüfung für unerlässlich. In der Praxis hat sich dieses Verfahren bereits bewährt (siehe Insolvenz von Herlitz).
3. Eine weitere gut vorstellbare Möglichkeit wäre die Durchführung eines Gefahrenabwehrverfahrens nach §§ 45 KWG analog. Vorteil hier: Die notwendigen gesetzlichen Änderungen sind überschaubar, das Instrumentarium ist der BaFin und den Aktionären bekannt, das Verwaltungshandeln ist durch die Rechtsprechung weitgehend abgesichert. Auch für die beiden letztgenannten Optionen kann ich Ihnen eine konstruktive Mitarbeit der FDP-Opposition zusichern.
Politisch halte ich die Drohung mit Enteignung gegenüber in- und ausländischen Aktionären gerade in der gegenwärtigen Situation für ein falsches Signal. Das für Standortinvestitionen dringend notwendige Vertrauen wird dadurch beschädigt. Deshalb fordert die FDP die Bun-desregierung auf, die angesprochenen Modelle intensiv zu diskutieren und zu prüfen. Es darf keine Anstrengung ausgelassen werden, auf das Instrument der Enteignung zu verzichten.“
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030/227-52378
Fax: 030/227-56778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
www.fdp-fraktion.de
[ad#link468x15]
FDP: Steuern runter, in Bildung und Infrastruktur investieren
[ad#link200x90]
—————————————————————
Du willst nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Du sie abrufst und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleibst du immer auf dem Laufenden und verpasst nichts!
Du willst hier auch werben? Dann sichere dir einen Platz, wir freuen uns auf deine Anfrage unter Kontakt.
—————————————————————
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
—————————————————————
Fuzzy-Village Games & Community: Kostenlose Onlinespiele finden in Communities seit den letzten Jahren eine immer größer werdende Beliebtheit. Das besondere ist hierbei die Vielfalt, welche dem Mitglied geboten wird und die dazu kommende tägliche Verfügbarkeit zu jeder Uhrzeit ist das Spielen dieser Fun-Games möglich. Da es sich um Spiele handelt, welche auf einem bestimmten Server laufen, sind Systemanforderungen, wie sie bei üblichen PC-Spielen notwendig sind, nicht von Bedeutung. Dies bedeutet, dass das Spiel sofort gespielt werden kann, ohne die Installation zusätzlicher Software o.ä.. Auch alte Klassiker, wie beispielsweise Tetris, können im Internet gespielt werden und erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit, da sie auf neueren PCs nicht mehr funktionsfähig sind. Mehr kostenlose Spiele gibt es auf Fuzzy-Village Games & Community mehr als 5.200 Arcade Spiele , Multiuser Monopoly, Kniffel und vieles mehr.
—————————————————————
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?
Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.
Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
—————————————————————