Finanzierung des Aufbaus Ost muss gesichert bleiben
Zur Debatte um den Solidaritaetszuschlag erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Ueberwindung der Teilungsfolgen erfordert auch in den kommenden zehn Jahren grosse Anstrengungen und besondere Hilfen fuer den Osten. Fuer die Vollendung der Einheit unseres Landes kommt es daher entscheidend darauf an, dass die Finanzierung durch den Solidarpakt ebenso wenig zur Disposition gestellt wird wie andere vereinigungsbedingte Finanzleistungen des Bundes.
Die Voraussetzung dafuer ist eine solide Steuerbasis. Der Solidaritaetszuschlag ist zwar nicht zweckgebunden, sondern geht in das allgemeine Steueraufkommen ein. Aber aus diesem werden Jahr fuer Jahr ostdeutsche Laender und Kommunen unterstuetzt.
Ohne diese Unterstuetzung waeren sie nicht lebensfaehig, denn die ostdeutsche Wirtschafts- und Steuerkraft liegt noch immer deutlich hinter der westdeutschen zurueck.
Wer wie Union und FDP durch unfinanzierbare Steuersenkungsplaene auf Pump an der Einnahmebasis von Bund, Laendern und Kommunen ruettelt, der zuendelt auch am Aufbau Ost. Die ostdeutschen Laender brauchen die notwendigen Einnahmen fuer Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und eine gute Daseinsvorsorge.
Und der Bund braucht eine solide Finanzbasis, um die solidarisch finanzierten Zuweisungen an die ostdeutschen Laender verlaesslich abzusichern.
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