(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für „Focus“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
„Als mich Focus einlud, Frank-Walter Steinmeiers Buch „Mein Deutschland“ zu besprechen, habe ich leicht gezögert: In die Vorstellung eines Buches über meinen Werdegang vor rund einem Monat durch den Vizekanzler und Bundesaußenminister war schon so manches strategische Signal hinein interpretiert worden. Was würde also erst in einen literarischen Gegenbesuch hinein geheimnist? Müsste ich das Buch vielleicht sogar loben, weil der Kanzlerkandidat der SPD einen ähnlich neuen, öffnenden Weg aufzeigen könnte, wie es Gerhard Schröder seinerzeit mit dem Begriff der „Neuen Mitte“ gelang?
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Frank-Walter Steinmeier ist schon seit zehn Jahren einer der Mächtigen unserer Republik, aber zugleich einer ihrer bekanntesten Unbekannten. 1956 geboren, gehört er nicht mehr zur Aufbaugeneration – als Kind konnte er, wie er schreibt, „schon darauf vertrauen, dass der Tisch gedeckt war“. Für einen echten 68er ist er zu jung – als der Muff unter den Talaren gelüftet wurde, dürfte er wie alle Gleichaltrigen mehr mit seiner Pubertät als mit Ho-Chi-Minh beschäftigt gewesen sein.
Frank-Walter Steinmeiers Buch zeichnet nach, wie sehr Willy Brandt und der Aufbruch der sozialliberalen Koalition ihn geprägt haben. Bildung als Bürgerrecht, neue Ost-Politik, mehr Demokratie wagen – all das, wovon der Autor sich beeindruckt zeigt, war eine nötige Durchlüftung nach den wichtigen Jahren des Wirtschaftswunders, auf denen wiederum die gesellschaftspolitische Erneuerung der sozialliberalen Koalition überhaupt erst materiell gründen konnte. Der Aufbruch von damals ist das Erbe, das er antreten will. Aber ist die heutige SPD wirklich in einer ähnlichen Verfassung wie 1969, als Willy Brandt und Walter Scheel ihr Experiment wagten?
Bildung als Bürgerrecht, wie es von der sozialliberalen Koalition geschaffen wurde, hat auch mein Leben maßgeblich bestimmt. Für mich als Realschüler war es nicht selbstverständlich, nach der mittleren Reife auf das Gymnasium zu dürfen. Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems entscheidet eben auch über die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft. Dass jeder es schaffen kann, wenn er sich anstrengt, und der Staat für diese Rahmenbedingungen auch zu garantieren hat, ist mindestens so sehr Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit wie von Leistungsgerechtigkeit.
Wer als Liberaler Gemeinsamkeiten mit Frank-Walter Steinmeier sucht, findet sie eher in seiner Biografie als in der sozialdemokratischen Praxis. Der Autor spricht sehr oft von Chancengleichheit und Aufstieg durch Anstrengung, seine Partei fordert meist Ergebnisgleichheit durch staatliche Zuteilung. Die politische Linke verliert vor lauter Gleichmacherei zu oft Individualität, unterschiedliche Leistungsbereitschaft und verschiedene Leistungsfähigkeiten aus dem Auge. Wer die Notengebung abschaffen will, um Kindern das Misserfolgserlebnis einer schlechten Note zu ersparen, übersieht völlig, dass er ihnen damit auch das Erfolgserlebnis guter Noten verwehrt, wenn sie sich angestrengt haben. So entsteht statt Spitzenleistungen bestenfalls Mittelmäßigkeit auf sinkendem Niveau.
Enttäuschend sind die wirtschaftspolitischen Ansichten des Autors: „Die Illusion, Globalisierung sei ein Prozess, der sich mit quasi naturgesetzlicher Zwangsläufigkeit vollzieht, hat sich spätestens mit der aktuellen Finanzkrise erledigt.“ Die neue Finanzkrise muss dafür herhalten, alte Vorurteile über die Globalisierung zu begründen. Natürlich muss der Staat Rahmenbedingungen setzen. Natürlich braucht (und hat) jede soziale Marktwirtschaft Regeln. Natürlich ist es Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass es gleichermaßen frei und fair in einer Gesellschaft zugeht. Aber der Versuch, aus dem realen Prozess der Globalisierung eine politische Ideologie zu machen, war schon falsch, als 1998 Joseph Fischer die Globalisierung in „Globalismus“ umtaufte, und er wird auch durch Wiederholung nicht besser. Aus der Wirklichkeit kann kein „Ismus“, also eine Ideologie gemacht werden, zu der man Ja oder Nein sagen könnte. Immerhin erkennt der Autor an, dass die Globalisierung Chancen bietet – für uns, die rohstoffarmen Industrieländer, aber genauso auch für die ärmeren Länder: „Wer sich abschottet, wer sich gegen den Wandel verbarrikadieren will, der steht am Ende allein da, ohne Arbeit, ohne Wachstum, ohne Zukunft. „Links“ ist das schon gar nicht.“ Man merkt, dass solche Sätze (S. 217 und 218) die Eigenen zur Ordnung rufen sollen, aber sie finden sich eben zu selten, um ernsthaft Wirkung zu entfalten.
Bemerkenswert ist, wie sehr Frank-Walter Steinmeier die Energiepolitik hervorhebt, die – da stimme ich ihm zu – neben der Bildungsfrage am meisten über unseren Wohlstand in den nächsten Jahrzehnten entscheiden wird. Umso mehr ernüchtert, dass sich der Autor nicht zu einer Entideologisierung der deutschen Energiepolitik durchringen kann. Vielmehr verteidigt er die ideologische Ausstiegspolitik, auch wenn er sie – anders als die Grünen – wenigstens nicht noch zusätzlich auf die Kohletechnik ausweiten will. Es ist nötig, einen rationalen Energiemix zu ermöglichen, zu dem selbstverständlich auch der Ausbau der regenerativen Energien gehört. Aber wir müssen aufhören mit dem Widersinn, dass wir in Deutschland die modernsten und sichersten Kraftwerke der Welt abschalten, um danach den Strom aus sehr viel unsichereren Kernkraftwerken im Ausland einzukaufen.
Ebenso erfreulich wie notwendig ist es, dass Frank-Walter Steinmeier Abrüstung und Rüstungskontrolle als einen Kernpunkt deutscher Außenpolitik ansieht. Zu Recht verweist er auf das gedruckte Plädoyer zur Abrüstung „der großen alten Männer der amerikanischen Außenpolitik, Henry Kissinger, William Perry, Sam Nunn und George Shultz“ (S. 214). Von ähnlich großer Bedeutung ist übrigens auch die unerwähnte „Berliner Erklärung“ der großen Männer der deutschen Politik, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker und Egon Bahr. Wir haben das letzte Jahrzehnt über eine lange Phase der Aufrüstung erlebt. Nahezu alle Abrüstungsverträge wurden entweder gekündigt, stillschweigend abgeheftet oder liefen aus. Selbst wenn die neuen Abrüstungssignale aus den USA nicht nur dem neuen Präsidenten, sondern auch dem Druck leerer Kassen geschuldet sein sollten – die Chance auf Abrüstung muss ergriffen werden. Allerdings hätte derselbe amtierende Außenminister, der jetzt neue Abrüstungsbemühungen einfordert, in den letzten Jahren mehrfach die Gelegenheit gehabt, das Thema auf die europäische Tagesordnung zu setzen, zum Beispiel im Falle der amerikanischen Raketenstationierung in Tschechien und Polen. Immerhin scheint seit dem Machtwechsel in den USA die Zeit des abwartenden Abrüstungspolitikers Steinmeier vorüber zu sein.
Ob das Buch zum Inventar der Republik wird? Jedenfalls gehört es zum Inventar jedes gut sortierten politischen Bücherschrankes. Leider ist „Mein Deutschland“ von Frank-Walter Steinmeier kein politisches Kursbuch. Das Buch dient eher dem Zweck, den Kanzlerkandidaten mit dem Stallgeruch der alten SPD zu versehen als dem Ziel, der SPD eine neue Richtung zu geben. Lesenswert ist es allemal.“
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