Aktionsplan zum Schutz vor Ueberschuldung

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Problem ueberschuldeter privater Haushalte erklaert die
stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die wieder ansteigende Zahl ueberschuldeter Haushalte ueber die drei Millionen-Grenze hinaus macht eine gemeinsame und konzentrierte Anstrengung aller mit Hilfestellungen befasster Institutionen notwendig.

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Die Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt einen „Aktionsplan gegen Ueberschuldung“, in dem Politik (Bund, Laender und Kommunen), Verbraucher- und Wohlfahrtsverbaende, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam Praeventions- und Hilfsangebote bereitstellen.

Schuldnerberatung ist ein hocheffizientes Instrument der Armutspraevention und Armutsbekaempfung. Ergebnisse einer Studie fuer den 3. Armuts- und Reichtumsbericht zur Wirksamkeit von Schuldnerberatung belegen dies eindruecklich. Ein Ausbau kostet zwar auch Geld. Aber Untersuchungen belegen: Jeder Euro fuer die Schuldnerberatung fuehrt zu Einsparungen bei Sozialausgaben in Hoehe von zwei Euro. Sie muss deshalb – auch im Interesse der oeffentlichen Haushalte – ausgebaut werden, nicht nur finanziell, sondern auch auf der Ebene psychologischer und persoenlicher Beratung.

Deshalb muessten jetzt im Rahmen eines solchen „Aktionsplanes“ mehr Mittel und effektive Instrumente zur Verfuegung gestellt werden, die zur Vermeidung und dem Abbau von Ueberschuldung gezielt beitragen.

Ein „Aktionsplan gegen Ueberschuldung“ kann zur Stabilisierung des Vertrauens in den Sozialstaat betragen. Er kann ein deutliches Zeichen dafuer sein, dass Buergerinnen und Buerger, die in finanzielle Not geraten, nicht allein gelassen werden.

Angesichts der aktuellen Lage sind die Laender in der Pflicht, mehr Mittel fuer die Finanzierung der Beratung zur Verfuegung zu stellen. Denn die Zahl der Schuldnerberatungsstellen und der Berater hat sich seit Jahren nicht erhoeht. Die Wartezeiten fuer eine sachgerechte Beratung bleiben weiterhin unverantwortlich hoch. Wenn nun die Anzahl neu ueberschuldeter Haushalte nicht mehr so rasant wie in den letzten Jahren steigt, so ist deren Abbau noch lange nicht in Sicht.

Zu befuerchten ist, dass mit Verschlechterung der Wirtschaftslage neben den Millionen nicht abgearbeiteten Ueberschuldungsfaellen weitere Hilfsbeduerftige in hoher Zahl die Beratungsstellen ueberlaufen werden. Das bereitgestellte Beratungsangebot und die flankierenden Massnahmen sind jedenfalls lange nicht ausreichend.

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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de

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