PILTZ / AHRENDT: Koalitionsvertrag muss nun bei endgültigem SWIFT-Abkommen umgesetzt werden
BERLIN. Zur Abstimmung über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA im Rat für Innen und Justiz der EU erklären die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ, und der rechtspolitische Sprecher, Christian AHRENDT:
Die Abstimmung zum SWIFT-Abkommen ist Zeichen mangelnder Durchsetzung der deutschen Interessen in Europa. Denn der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung spricht eine deutliche Sprache. Die dort genannten Punkte konnten nicht vollständig durchgesetzt werden.
Die heutige Beschlussfassung ohne Beteiligung des Europaparlaments einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, nach dem das Parlament mitentscheiden müsste, ist nicht nachvollziehbar. Das Abkommen soll ohnehin erst im Februar in Kraft treten. Mithin ist die unziemliche Eile der schwedischen Ratspräsidentschaft nicht zu begründen.
Die FDP-Fraktion wird darauf bestehen, dass bei den nun anstehenden Beratungen über ein endgültiges Abkommen, welches das nunmehr auf neun Monate befristete Übergangsabkommen ersetzen wird, der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt wird. Insbesondere muss ein effektiver Rechtsschutz gesichert sein sowie eine strikte Zweckbindung der Datenerhebung. Weiterhin muss sichergestellt sein, dass Daten umgehend gelöscht werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
Die FDP-Fraktion wird auch darauf bestehen, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Ratifizierungsvorbehalt eingehalten wird.
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