Fuer einen echten Hochschul-Gipfel – Schavans „Kummerkasten“ ein schlechter Witz
Anlaesslich der Forderungen der Hochschulrektorenkonfrenz erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Initiative der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu einem hochschulpolitischen Spitzentreffen, einem sogenannten „Bologna-Gipfel“. Damit unterstuetzt die HRK die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion vom 8. September 2009, auf einem Hochschulgipfel Grundzuege und Verfahren zu einem – neben Exzellenzinitiative und Hochschulpakt
– dritten Pakt fuer Studiumqualitaet und gute Lehre fuer alle zu vereinbaren. Allerdings muessten dort neben den Hochschulleitungen und den politisch Verantwortlichen von Bund und Laendern auch die Studierenden angemessen beteiligt werden.
Wir fordern Bundesministerin Schavan auf, ihren wohl kaum ernst gemeinten Vorschlag eines „Bologna-Kummerkastens“
zurueckzuziehen. Auf einem kommenden Hochschulgipfel muss der Bund angemessene und zielfuehrende Beitraege anbieten. Der Bund darf nicht mit leeren Taschen antreten und lediglich wohlfeile Appelle an andere richten, mehr zu tun.
Wir fordern Bundesministerin Schavan daher auf, diese Initiative zu einem Hochschul-Gipfel aufzugreifen und als – wirklich angemessenen – Beitrag des Bundes mit den Laendern einen Studienpakt fuer gute Lehre auf den Weg zu bringen. Fuer diesen Pakt muessen mindestens drei Milliarden Euro fuer drei Jahre zur Verfuegung gestellt werden, damit unter anderem die Vorschlaege des Wissenschaftsrates zur besseren Betreuung der Studierenden und guten Umsetzung der Bologna-Reform sowie ein breit angelegter Wettbewerb fuer „Gute Lehre fuer alle“ realisiert werden koennen. Ein Hochschulgipfel kann ein richtiger erster Schritt zur Loesung sein.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de