Innenminister verlängern schlechten Bleiberechts-Kompromiss
„Die Unions-geführten Bundesländer wollen den schlechten Kompromiss beim Bleiberecht verlängern“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über eine Einigung der Unionsinnenminister beim Bleiberecht. Die Abgeordnete weiter:
„Die Innenminister der Union verlängern einen schlechten Kompromiss. Sie halten am Prinzip fest, dass, wer nicht arbeitet, auch nicht bleiben soll. Dabei haben viele Flüchtlinge in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bei einer solchen Regelung keine Chance. Sie dürfen ihren Wohnort nicht wechseln, um die Aussichten ihrer Arbeitssuche zu verbessern.
An der verzweifelten Situation der betroffenen Flüchtlinge ändert sich nichts, wenn die so genannte Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nun um zwei Jahre verlängert wird. Das Problem mit Kettenduldungen und der ständigen Drohung mit Abschiebung wird nur auf die lange Bank geschoben. Zudem sind die Ausländerbehörden gar nicht in der Lage, innerhalb von wenigen Wochen in 30.000 Fällen zu prüfen, ob ein ausreichendes Bemühen um einen Arbeitsplatz gegeben ist.
Wirklich notwendig wäre eine gesetzliche Regelung, die langjährig geduldeten Menschen ein sicheres Aufenthaltsrecht gibt. Dafür hat DIE LINKE Vorschläge gemacht. Die Koalitionsfraktionen sind nun gefordert, endlich eine humane Lösung zu finden.“
F.d.R. Beate Figgener
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