1.Hintergrundinformation:
- Die chinesische Regierung übt in Bezug auf die Behandlung Taiwans unzumutbaren Druck auf multinationale Unternehmen aus: Die chinesische Regierung überprüfte in jüngster Zeit die Websites multinationaler Unternehmen im Hinblick auf die für Taiwan verwendete Bezeichnung. Beispielsweise sperrte die chinesische Regierung im Januar 2018 die Website der US-amerikanischen Unternehmensgruppe Marriott International, nur weil diese Taiwan als Land bezeichnet hatte.Im Januar und im April 2018 schrieb die chinesische Luftverkehrsbehörde (CAAC) an 36 internationale Fluggesellschaften – wie die US-amerikanische United Airlines – und forderte sie auf, ihre Websites, Apps und sonstigen Kommunikations- und Werbemittel innerhalb einer Frist dahingehend zu ändern, dass Taiwan nicht mehr als „Land“, sondern unter der Bezeichnung „Taiwan, China“ oder „chinesisches Gebiet Taiwan“ aufgeführt werden sollte, ansonsten würden rechtliche Maßnahmen und Verwaltungsstrafen folgen.
- Das Vorgehen der chinesischen Regierung ist besorgniserregend: Das US-amerikanische Außenministerium protestierte gegen die Versuche der chinesischen Regierung, den Kundenservice auf Websites amerikanischer Unternehmen einzuschränken und brachte gegenüber der chinesischen Regierung seine große Besorgnis zum Ausdruck. Eine Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete das Vorgehen Chinas als „Orwellschen Unsinn“ und erklärte, „Chinas Versuche, den Amerikanern und der freien Welt, ein System der Selbstzensur und der politischen Korrektheit aufzuzwingen, werden auf Widerstand stoßen“. Die australische Regierung erklärte, private Unternehmen sollten sich nicht von der chinesischen Regierung manipulieren lassen.
- Die Behauptungen der chinesischen Regierung entsprechen in keiner Weise den Gegebenheiten in der Taiwanstraße und dem Status quo der separaten Regierungsführun
- 2. Chinas Vorgehen verstößt gegen Rechte und Interessen von Regierungen und Bürgern anderer Länder
- Die chinesische Regierung greift in die Rechtshoheit anderer Länder ein: Das übergriffige und unangemessene Verhalten der chinesischen Regierung könnte als Versuch gewertet werden, ihre eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit direkt Unternehmen und Bürgern anderer Länder aufzuzwingen. Kein Land sollte das stillschweigend tolerieren, um zu vermeiden, dass die chinesische Regierung noch stärker durchgreift und davon ausgeht, anderen Ländern wäre der Schutz der Rechte und Interessen ihrer Bürger und Unternehmen gleichgültig.
- Das Vorgehen der chinesischen Regierung erzeugt nicht-tarifäre Handelshemmnisse und verstößt gegen die freien Marktmechanismen: Gemäß Artikel VI des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen der WTO sowie des Anhangs über den Luftverkehr, dürfen Maßnahmen, die den Handel mit Dienstleitungen, also auch die Abschottung von Märkten und computergestützte Buchungssysteme betreffen, nicht über einen angemessenen, objektiven und unparteiischen Rahmen hinausgehen. Die chinesische Regierung verstößt mit ihrem Vorgehen gegen die Regeln der WTO.
- Der politische Druck der chinesischen Regierung beeinflusst die Verbraucherrechte und Konsuminteressen in Taiwan und anderen Ländern: Die Ausstellung von Pässen der Republik China (Taiwan) und der Volksrepublik China bedeuten eine einvernehmliche ausschließliche Zuständigkeit, ebenso wie die Verwaltung und Ausstellung von Visen für Reisende aus dem Ausland. (Zurzeit können Reisende mit einem Reisepass aus Taiwan visafrei oder mit „visa-on-arrival“ in 167 Länder und Territorien einreisen. Dagegen können Personen mit einem chinesischen Reisepass nur in 27 Länder ohne Visum einreisen.) Unangemessene Änderungen bei der Nutzung der Bezeichnung von Taiwan sorgen nur für unnötige Missverständnisse , bereiten Bürgern aus anderen Nationen bei ihren Reisen Schwierigkeiten und beschädigen Konsumentenrechte und Verbraucherinteressen.
- 3. Taiwans Position
- Wir appellieren an alle betroffenen Parteien weltweit, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass die chinesische Regierung in letzter Zeit versucht, internationalen Fluggesellschaften und multinationalen Unternehmen Selbstzensur und ihre eigene politische Ideologie aufzuzwingen, sich in die Rechtshoheit der Länder einmischt, Bestimmungen der unternehmerischen Freiheit verletzt – wie sie von der Welthandelsorganisation (WTO) aufgestellt wurden – und Verbraucherrechten und Konsuminteressen der Bürger schadet.
Wir fordern die Unternehmen in allen Ländern auf, die korrekte Bezeichnung Taiwans sobald wie möglich wieder einzusetzen. Auch fordern wir die Regierungen weltweit auf, alle erforderlichen Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen, einschließlich der Unterstützung ihrer heimischen Unternehmen, um sich jeglichen Forderungen der chinesischen Regierung zu widersetzen.