Benachteiligungen der Behinderten müssen beseitigt werden!
Im Behindertenbericht 2009 (Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Bürger in der 16. Legislaturperiode) fehlen Hinweise auf Versorgungsmängel und Benachteiligungen behinderter Menschen.
Lange bekannte Mängel werden überhaupt nicht thematisiert, darunter
– die sich häufenden Barrieren bei der Antragstellung und im Internet auf den Seiten der Versorgungsverwaltungen, der Länder, Kreise und Gemeinden;
– die erhebliche Benachteiligung behinderter Rentner und älterer Menschen sowie sozial schwacher Bürgerinnen und Bürger und Antragsstellern mit Migrationshintergrund;
– die Probleme in der praktischen Antragsbearbeitung, der Befundbeschaffung sowie der Gutachtenerstellung u.a. mit teilweise über 1 Jahr dauernden Bearbeitungszeiten;
– die Verzögerung der Gerichtsverfahren durch eine nicht ausreichende Ausstattung der Sozialgerichte mit Richterinnen und Richtern;
– die Verschwendung von Finanzmitteln bspw. durch die sich häufende Neuentwicklung unnötiger Formulare und
– die teilweise unstrukturierte Auflösung von Landesversorgungsämtern, die zu erheblichen Verzerrungen der Bewertung von Funktionsstörungen führt.
Die Auswirkungen für die Behinderten sind erheblich: Der Erhalt der eigenen individuellen wirtschaftlichen Existenz wird zunehmend schwerer und die Lebensqualität eingeschränkt. Gesetzlich Krankenversicherte werden schlechter gestellt als privat Krankenversicherte. Die Versorgung in den Bundesländern, den Kreisen und Kommunen ist nicht einheitlich, so dass der Wohnort über den Behindertengrad oder die Anerkennung von Merkzeichen mit entscheidet.
Menschen mit Migrationshintergrund werden deutlich benachteiligt.
Zusammen mit dem Experten für den Schwerbehindertenbereich der DGVP e.V., Herrn Dr. Dieter Schneider, der auch in seinem Buch „Der Versorgungsamt Report“ auf die oben genannten Missstände hinweist, fordert der Vorstand der DGVP, vertreten durch den Präsidenten Wolfram – Arnim Candidus, von der neuen Bundesregierung, die Benachteiligung der Behinderten durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen.
An erster Stelle ist die Schaffung von sozial gerechten Nachteilsausgleichen, v.a. finanzieller Art, zu fordern. Es kann und darf nicht sein, dass ein behinderter Mitbürger, der wirtschaftlich schwach ist, also ein niedriges Einkommen oder eine niedrige Rente, schlechter gestellt wird als ein Behinderter, der ein höheres Einkommen hat! Dies ist aber zurzeit die Regel, wie Dr. Schneider in seinem Buch belegt.
Dringend abgeschafft werden muss auch die von Region zu Region willkürliche Bewertung der Schwerbehinderung. Diese regional unterschiedliche Beurteilung wurde durch die Auflösung der zentral organisierten Versorgungsverwaltungen, z.B. in Baden-Württemberg, massiv verschärft! Sinnvoll wäre die Schaffung einer zentralen statistischen Erhebungsstelle und eine bundesweit einheitliche Schulung der zuständigen Mitarbeiter und Gutachter der Versorgungsverwaltungen.
Weiterhin ist die Verkürzung der Bearbeitungszeiten durch die Beseitigung der mangelhaften Personalausstattung der Versorgungsverwaltungen dringend erforderlich.
Für die effektive Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen der Behinderten gibt es genügend Gesetze und Verordnungen – diese müssen nur in die Tat umgesetzt werden. Hierbei sind auch die Inhalte des Grundgesetzes, der Menschenrechte sowie der Europäischen Charta der Patientenrechte einzuhalten.
Der Abbau der sozialen Marktwirtschaft in den letzten Jahrzehnten darf nicht weiter fortschreiten!
Änderungen können wir nur gemeinsam erreichen! Daher bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger, uns dabei zu helfen und sich zu melden, wenn die vorher genannten Fakten irgendwo zu Lasten eines Behinderten aufgetreten sind.
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