(BSOZD.com-NEWS) Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD, Dr. Eva-Maria Stange, erklärt zum heutigen Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zum „Hochschulpakt 2020“ sowie zur Weiterführung der „Exzellenzinitiative“ und des „Pakts für Forschung und Innovation“:
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Der Hochschulpakt 2020 ist ein guter und ein dringend notwendiger Schritt, um für die Zukunft in Deutschland ein quantitativ ausreichendes und qualitativ hochwertiges Hochschulangebot zu sichern. Mit dem Hochschulpakt 2020 werden in den kommenden Jahren 275.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen und in den östlichen Bundesländern 100.000 Studienplätze erhalten. Damit sind die richtigen Weichen gestellt.
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Neben der quantitativen Ausweitung der Studienplätze war für die SPD ein wichtiges Ziel, auch die Qualität der Lehre zu verbessern. Auf Druck der SPD ist es gelungen, die finanzielle Ausstattung eines Studienplatzes im Vergleich zum Hochschulpakt 2010 deutlich zu erhöhen (von 22.000 auf 26.000 Euro). Denn es ging uns nicht allein um die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze, sondern auch um einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Lehre.
Am Widerstand einiger CDU-Länder scheiterte die Umstellung der Hochschulfinanzierung auf das Prinzip „Geld folgt Studenten“. Die AfB der SPD ist nach wie vor der Meinung, dass Länder, die einen wesentlich höheren Beitrag leisten, um jungen Menschen eine Chance auf einen Hochschulplatz zu geben, wie z.B. Rheinland-Pfalz oder Berlin, dies auch solidarisch finanziert bekommen müssen.
Mit dem Dreipakt kommt Deutschland dem seit Jahren von der SPD angestrebten Ziel, mindestens 10% (3+7%) des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Bildung auszugeben, deutlich näher. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es wäre fatal, die Wirtschafts- und Finanzkrise zum Anlass zu nehmen, von diesem Ziel abzurücken. Gerade in konjunkturell schwachen Zeiten ist es wichtig, Bildung und Forschung voranzutreiben und als Motoren für gesellschaftliches und wirtschaftliches Wachstum zu betrachten. Statt des Rotstifts bedarf es eines Schutzschirms für Bildung und Forschung.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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