(BSOZD.com-NEWS) Zur Debatte um die Veroeffentlichung der Empfaenger von
Agrarzahlungen aus der EU erklaert die Sprecherin der
Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherpolitik
der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:
Ilse Aigner zeigt weder Rueckgrat noch tut sie den Landwirten
einen Gefallen. Statt die Chance der Offenlegung der
Agrarzahlungen zu nutzen, verspielt sie Glaubwuerdigkeit.
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Jetzt waere die Chance den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
zu erklaeren, wofuer das Geld im EU-Agrarhaushalt ausgegeben
wird. Die Zahlungen sind schon jetzt an die Einhaltungen von
Umwelt und Tierschutzstandards gekoppelt. Die Landwirtschaft
soll fuer gesellschaftliche Leistungen gefoerdert werden.
Notwendig waere es die EU-Vorgaben geradlinig umzusetzen und
damit die Weichen fuer eine zielorientierte Agrarpolitik zu
stellen.
Diese Chance verspielt Ilse Aigner.
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Deutschland hat im Europaeischen Rat fuer die Offenlegung
gestimmt. Dies muss jetzt der Massstab sein. In ganz Europa
gelingt dies in Uebereinstimmung mit dem Datenschutz. Wir
erwarten, dass dies Ilse Aigner auch in Deutschland hinbekommt.
Wir stehen vor der Debatte um die Europaeische Finanzreform. Der
Agrarhaushalt steht dabei unter erheblichem Druck. Geld, das
zielorientiert fuer die Landwirtschaft und die Laendlichen
Raeume verwendet wird, ist sinnvoll angelegtes Geld. Die Devise
kann nur lauten: Nicht wegducken, offensive Debatten und
transparente Darstellung der Agrarzahlungen.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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