(BSOZD.com-NEWS) Zum Inkrafttreten des neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes am 24.
April 2009 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Nach langen und intensiven Verhandlungen ist es endlich so weit.
Das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt heute am 24. April in
Kraft. Rund vier Millionen Beschaeftigte werden durch
Mindestlohnregelungen geschuetzt. Fuer viele bedeutet dies, dass
sich Anstrengung wieder lohnt. Das ist ein guter Tag fuer alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein wichtiger Schritt
gegen Lohndumping und fuer mehr Fairness am Arbeitsmarkt.
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Neu einbezogen sind folgende Branchen: Altenpflege und ambulante
Krankenpflege, Sicherheitsdienstleistungen, Abfallwirtschaft,
Aus- und Weiterbildungsbranche, Bergbauspezialarbeiten auf
Steinkohlebergwerken und Waeschereidienstleistungen. Die
Zeitarbeit konnte leider nicht beruecksichtigt werden. Die
CDU/CSU hat sich hier absprachewidrig verweigert. Die Kanzlerin
hat vor ihrem Wirtschaftsfluegel kapituliert.
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Nun kann es bei den neu einbezogenen Branchen an die praktische
Umsetzung gehen. Ab heute koennen die Tarifvertragsparteien
dieser Branchen einen gemeinsamen Antrag auf
Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages stellen.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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