(BSOZD.com-NEWS) Zur anstehenden Reform des Waffenrechts erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz
Rudolf Koerper:
Der Amoklauf des Schuelers in Winnenden im Maerz 2009 hat erneut
die Problematik der sicheren Aufbewahrung legaler Schusswaffen
in das oeffentliche Bewusstsein gerueckt. Die im April 2008 in
Kraft getretene letzte Reform des Waffenrechts hat
beispielsweise durch das Verbot des Fuehrens feststehender
Messer in der Oeffentlichkeit und durch eine bessere
Kennzeichnung von Schusswaffen zwar wesentlich zur Erhoehung der
oeffentlichen Sicherheit beigetragen, die mit einer Verwahrung
von legalen Schusswaffen verbundenen Probleme aber nicht optimal
geloest. Der ungehinderte Zugriff des Schuelers aus Winnenden
auf die grosskalibrige Waffe seines Vaters hat dies deutlich
demonstriert. Die Anzahl derartiger Waffen muss daher
beschraenkt, ihre sichere Verwahrung muss besser gewaehrleistet
sein.
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Die SPD-Bundestagsfraktion wird ein Buendel von Massnahmen
vorschlagen, das den Waffenmissbrauch effektiv eindaemmen soll.
Hierzu gehoeren:
– Das Verbot grosskalibriger Waffen im Schiesssport.- Die
obligatorische Einfuehrung biometrischer Sicherungssysteme fuer
grosskalibrige Waffen und Waffenschraenke.- Die Moeglichkeit zur
Ueberpruefung der ordnungsgemaessen Verwahrung.- Die Einfuehrung
eines zentralen Waffenregisters.- Das Verbot von sogenannten
IPSC und Westernschiessen, da dieses dem bereits verbotenen
„kampfmaessigen Schiessen“ aeusserst nahe kommt.- Eine
befristete Amnestie des illegalen Waffenbesitzes im Fall der
freiwilligen Abgabe einer illegalen Waffe.
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Es ist uns bewusst, dass die oeffentliche Sicherheit nur erhoeht
aber nicht absolut garantiert werden kann. Der Griff zur Waffe
ist zudem nur das letzte Glied in der Kette einer oft
jahrelangen Fehlentwicklung. Ein umfassender Praeventionsansatz
bedarf ueber eine Reform des Waffenrechts hinaus einer
umfassenden Untersuchung der psychischen und sozialen
Voraussetzungen, unter denen insbesondere Jugendliche zur
Begehung von Gewalttaten bereit sind. Einen verbesserten
Jugendschutz vor exzessiv gewalthaltigen Computerspielen wollen
wir noch in dieser Wahlperiode erreichen.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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