Nach Obamas Grundsatzrede zu Afghanistan – Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefordert
Zur Rede von Praesident Obama erklaeren der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Praesident Obama hat in seiner gestrigen Rede klare Signale ausgesendet. Er will eine Perspektive fuer die schrittweise Uebergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung im politischen und militaerischen Bereich. Bereits im Sommer 2011 soll abhaengig von der Sicherheitslage der Rueckzug der US-Streitkraefte beginnen, die zunaechst um 30.000 Mann aufgestockt werden. Auch Deutschland wurde wie andere europaeische Partner aufgefordert, die militaerischen Beitraege sichtbar zu erhoehen.
Neben seinen Aussagen zum kuenftigen militaerischen Engagement der USA ist der Praesident auch auf wichtige politische und wirtschaftliche Aspekte in seiner Grundsatzrede eingegangen. Die internationale Gemeinschaft ist nun ueber die US-Position informiert und orientiert.
Und wie sieht es in Deutschland aus?
Die Bundeskanzlerin lehnt sich zurueck und erklaert, sie wolle abwarten. Erst nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar will sie die Position der Bundesregierung festlegen. Bis dahin muessen der Bundestag, die deutsche Oeffentlichkeit und die internationalen Partner raetseln, welche nationalen Beitraege die Bundesregierung fuer Afghanistan kuenftig leisten will – politisch und militaerisch.
Fuer die SPD steht fest, dass der zivile Wiederaufbau Prioritaet haben muss. Die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei hat strategische Bedeutung. Die Diskussion sollte nicht auf die Frage von Truppenstaerken verengt werden.
Die SPD-Fraktion fordert die Bundeskanzlerin auf, Position zu beziehen und dem Parlament sowie der Oeffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Sie muss unverzueglich den Bundestag informieren, welche konkreten Beitraege die Bundesregierung auf der anstehenden Afghanistankonferenz einbringen will. Frau Merkel schuldet der Oeffentlichkeit eine Erklaerung, wie sie die Perspektiven des deutschen und internationalen Afghanistanengagements sieht.
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