(BSOZD.com-NEWS) Berlin. – Sperrfrist: Redebeginn 17:30 Uhr – Rede – Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsveranstaltung des GEW-Gewerkschaftstages am 25. April 2009 in Nürnberg.
– Es gilt das gesprochene Wort –
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung in Nürnberg, lieber Ulrich Maly! Herzlichen Dank, lieber Ulrich Thöne, liebe Gele Neubäcker, für die Einladung zum Gewerkschaftstag der GEW! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, mit Euch, mit Ihnen über die Schlüsselfrage des neuen Jahrzehnts zu reden. Hier rede ich vor Überzeugten, aber ich sage es auch sonst: Die Schlüsselfrage, das ist Bildung.
Auf dem Weg hierher habe ich mich an Helmut Kuhlmann erinnert. Der war der erste und wichtigste Lehrer in meinem Leben. Im kleinen Dorf Brakelsiek in Ostwestfalen-Lippe. Wir waren nicht nur Schüler für ihn, wir waren Menschen, die mit seiner Hilfe auf dem Weg ins Leben waren. Er zeigte uns Dorfkindern die Welt mit dem Diaprojektor. Er weckte unsere Neugier und Fantasie. In dem dunklen Raum ging uns ein Licht auf, wie das Leben außerhalb unserer Gewohnheiten aussehen konnte, härter, brutaler, grausamer. Menschen wie Helmut Kuhlmann haben dafür gesorgt, dass ich in meinem Leben nie zum Zyniker werden kann. Das hat mich geprägt. Dafür bin ich lebenslang dankbar.
Deshalb muss ich nicht überzeugt werden: Erzieher und Lehrer sind zwei den wichtigsten Berufen in unserem Land. Sie gehören zu den spannendsten, und wenn die Bedingungen stimmen, aber auch nur dann, sogar zu den schönsten Berufen.
Und diese Bedingungen möchte ich mit euch zusammen, mit vielen in der Gesellschaft, verbessern. Bildungspolitik ist der Prüfstein für die soziale Lage unseres Landes. Aber sie ist leider auch der wunde Punkt.
Deshalb bin ich hier. Ich will euch sagen, dass ich Bildungspolitik als zentrale politische Aufgabe für alle politischen Ebenen und für die ganze Gesellschaft begreife! Wir müssen Bildung wieder stärker umfassend verstehen und Bildungspolitik als gesellschaftlichen Auftrag neu begründen. Bildung als zentrale Aufgabe für eine Gesellschaft, die wir gemeinsam erneuern wollen. Darum geht es! Euch sowieso. Aber auch mir. Lasst es uns gemeinsam versuchen.
Ich weiß, dass der ganze Deutsche Gewerkschaftsbund dabei unser Partner ist. Lieber Michael, schön dass Du da bist. Wir haben dieses Jahr noch viel gemeinsam vor. Wir wollen 60 Jahre Grundgesetz würdigen. Würdigen sollten wir auch das 60jährige Jubiläum des DGB (am 13. Oktober). Denn ohne die gebündelte Kraft der Gewerkschaften hätte der soziale und demokratische Rechtsstaat unserer Verfassung keine Wurzeln geschlagen. Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen. Und wir haben schon einmal die Erfahrung gemacht: Ohne Demokraten ist sie nicht von Dauer.
Anrede
„Bildung ist Menschenrecht“, das ist ein zentraler Leitsatz in unserem Regierungsprogramm. Ich danke der GEW und Ulrich Thöne für die Unterstützung. Ihr habt uns bei den Beratungen zur Seite gestanden mit Ideen und Anregungen. Herzlichen Dank!
Ich war viel unterwegs im Land, um wirklich zu erspüren, was los ist bei uns. Und das Ergebnis war: Die Menschen sind realistisch und wissen, worauf es ankommt. Sie kümmern sich. Und sie kümmern sich nicht nur um sich selbst, sondern zu Millionen auch für andere. Das erdet. Was für ein Kontrast in einer Zeit der Krise, da die Finanzwirtschaft und ihre Akteure jede Bodenhaftung verloren zu haben scheinen! Den Realitätssinn einer Jugendrichterin, eines mittelständischen Unternehmers, eines Betriebsrates, einer Kita-Leiterin oder eines Berufsschullehrers zu erleben, das beeindruckt, gerade jetzt.
Diese Menschen halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie schaffen mehr Sicherheit für Mitarbeiter, die um ihren Arbeitsplatz fürchten. Eine neue Chance für Jugendliche, die auf die schiefe Bahn geraten sind. Eine Berufsausbildung auch für junge Leute, die im ersten Anlauf keinen Schulabschluss gemacht haben. Für jedes Kind einen guten Einstieg und das Gefühl, willkommen und angenommen zu sein. Dafür arbeiten diese Menschen.
Das hat mich beeindruckt. Und wir alle, die ganze Sozialdemokratie, haben uns darauf die Hand gegeben, dass wir diesen Menschen, der wahren Mitte unserer Gesellschaft, politisch den Rücken stärken. Das muss die politische Lehre, vielleicht die wichtigste Lehre aus der aktuellen Krise sein!
Das muss einfach möglich sein. Es kann nicht angehen, dass wir mit Milliarden für Bankenschirme und für die Beseitigung von Spekulationsmüll einstehen, aber in unseren Schulen, da regnet es durchs Dach und da fehlen die Lehrer, um den Stundenausfall aufzufangen!
Ganz gleich, wo ich in diesen Wochen war: Bildung und Schule ist Top-Thema. Da hört die Gleichgültigkeit auf. Da werden die Leute politisch. Und das ist auch kein Wunder, denn hier geht es um die eigenen Kinder, um ihre gute Zukunft, und mehr noch, um Chancengleichheit für jedes Kind!
Ich kann mich gut daran erinnern, was uns selbst in den 70er Jahren politisiert hat. Und ich habe nicht vergessen, was ich selbst der Bildungspolitik der SPD zu Zeiten von Willy Brandt verdanke. Bei uns zu Hause gab es weder Bibliothek noch Klavier. Wer in den 60er Jahren aus so einer Familie kam, für den war das Gymnasium nicht vorgesehen. In Familien, in denen noch keiner vorher eine Uni von innen gesehen hatte – und so war das bei uns –, da kostete es Überwindung, auch für die Eltern, dass die Kinder den Weg zur höheren Schule gehen. Akademische Bildung war für viele ein Wagnis, keine Selbstverständlichkeit. Und so ist es für viele heute noch.
Ich weiß, wie wichtig engagierte Lehrer deshalb sind. Bei mir war es jener Helmut Kuhlmann, dieser beherzte Lehrer, der dich anspricht, der dir Mut macht, der dir sagt: ‚Du kannst das. Ich rede mit deinen Eltern.’ Solche Lehrerinnen und Lehrer haben den Bildungsaufbruch ermöglicht. Auch das hat Arbeiterkinder, Kinder vom Land, gerade auch Mädchen ermutigt. Das und eine Politik der sozialliberalen Koalition mit Bafög und Bildungsinvestitionen haben den hunderttausendfachen sozialen Aufstieg organisiert. Das war Deutschlands Anschluss an die Moderne!
Anrede
Schaue ich mich um in Berlin, Hamburg oder Köln, dann sehe ich, dass die Anforderungen noch viel größer geworden sind: Durch Einwanderung und Integration. In Berlin-Neukölln oder Hamburg-Neuwiedenthal beträgt der Anteil von Einwanderern bis zu 70%, und in den Schulen dieser Viertel lernt nur eine Minderheit der Kinder Deutsch als Muttersprache. Eine riesige Herausforderung der ganzen Gesellschaft! Viele schauen einfach weg. Die Kindergärten und Schulen aber tragen diese Verantwortung, und viel zu oft werden sie dabei allein gelassen.
Ich war selbst in diesen Vierteln, habe mit Jugendrichtern, Polizisten, Lehrern gesprochen, ohne Kameras. Meine tiefe Überzeugung ist: Es ist hohe Zeit, die Kräfte zu bündeln, damit nicht in manchen Ecken unserer Gesellschaft eine verlorene Generation heranwächst, die früh resigniert und mit geregelter Arbeit kaum noch in Berührung kommt. 80.000 Schulabbrecher jedes Jahr! Das heißt doch jedes Jahr neu zehntausendfach zerstörte Perspektiven, enttäuschte Hoffnungen, keine Ausbildung, keine Arbeit. Das muss aufhören. Da müssen wir ran. Gemeinsam!
Ich will kein neues Dauergespräch, wer verantwortlich, wer zuständig ist. Ich will klare Zielvereinbarungen – mit den Ländern in der Pflicht –, diese Zahl jedes Jahr um 10% zu senken. Ich will nicht über den Weg streiten, das kann jeder unterschiedlich halten. Aber wir müssen uns in die Hand versprechen, dass wir die Verantwortung ernst nehmen und Ergebnisse liefern!
Wir brauchen den zweiten Bildungsaufbruch, so wie wir den ersten hinbekommen haben. Über Bildung spricht jeder. Umso besser – nehmen wir alle, die davon reden, beim Wort. Dann zeigt sich, wer auch handeln will. Es gibt keinen Aufbruch in der Bildung ohne einen Schub in der Bildungsfinanzierung. Das ist die Gretchenfrage.
Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bis 2015, sieben Prozent für Bildung allein – das ist erklärtes Ziel. Aber schon sind die Schönrechner unterwegs! Da gibt es Leute, die rechnen und reden so lange herum, bis das Ausgangsniveau wie von Zauberhand immer höher liegt. So kann man allerdings ein Ziel erreichen, ohne einen Cent mehr auszugeben. Dieser Unsinn muss aufhören! Da machen wir nicht mit!
Wir haben deshalb in unserem Programm Nägel mit Köpfen gemacht: Der Spitzensteuersatz soll auf 47% steigen, um einen Bildungssoli zu finanzieren, der uns voran bringt. Das wird jetzt kritisiert. Deshalb bitte ich Euch um Unterstützung. Die brauchen wir! Von selbst kommt das nicht!
Geht es um die Frage, wo das Geld herkommt, sind die anderen schnell in den Büschen. Ich sage: Chancengleichheit ist ohne Solidarität nicht zu haben. Alle müssen in die Verantwortung. Wer da politisch kneift, der bietet nur leere Sprüche, der soll von Bildungspartei nicht reden! Das müssen wir klar machen.
Anrede
Bildung ist öffentliche Aufgabe. Das heißt, das Geld der Eltern darf nicht über die Zukunft der Kinder entscheiden. Deshalb setzen wir auf gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Die Studiengebühren von Union und FDP sind ein Irrtum, ein Rückfall. Wir müssen wieder nach vorn und diese Gebühren abschaffen! Und wir wollen das Bafög wieder stärken, auch für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien. Denn das Bafög hilft!
Die Verantwortung reicht aber weiter. Ihr wisst, dass wir mit dem Ganztagsschulprogramm einen Durchbruch erreicht haben. Aber Ihr wisst genauso gut, und ich weiß es auch: Wir sind da nicht am Ziel. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Schule als Ort des sozialen Zusammenhalts aufzuwerten.
Das ist anspruchsvoll, aber notwendig. Die Schulen haben diese Aufgabe, und es klappt ja oft auch. Gute Schulen bilden in vielen Vierteln unserer Städte einen Anker im sozialen Miteinander. Die Frage kann also nur lauten, ob wir Lehrerinnen und Lehrern bei den Problemen, die da auflaufen, den Rücken stärken oder ob wir sie damit allein lassen.
Ich will, dass Schulen, die besondere Integrationsleistungen erbringen und erbringen müssen, mehr Unterstützung bekommen. Schulsozialarbeit als Unterstützung der Lehrer, aber auch der Kinder und der Familien, aus denen sie kommen. Das ist unser Thema!
Aber auch die Eltern müssen mitziehen. Oft haben die Mütter die Schlüsselrolle. Auch die Mütter von Einwandererkindern müssen Deutsch lernen. Das heißt nicht, dass die Väter aus der Verantwortung sind. Aber wir brauchen die Person, die in den Familien auch tatsächlich die wichtigsten Erziehungsaufgaben schultert, als Ansprechpartnerin.
Die Haltung der Eltern ist meistens entscheidend für den Weg der Kinder. Zuwendung, Unterstützung, Förderung und Rückhalt – das ist die Verantwortung der Eltern. Sie ist unersetzlich.
Aber ich weiß, wie schwer das sein kann. Alleinerziehende, meistens Frauen, führen einen permanenten Alltagskampf um Einkommen und Unterstützung, damit es für die Kinder reicht. Aber auch, wo beide Eltern im Beruf sind, kann das Leben zum Wettlauf mit der Zeit werden, die überall fehlt. Die Arbeit fordert ständig mehr. Hinzu kommen Unsicherheit und Sorge, wo denn die Kinder ihre Vorbilder finden. Welche Casting-Show im Fernsehen gerade hip ist oder was in den Chatrooms im Internet läuft.
Meine Tochter ist 13. Als Vater blickt man auf das Thema Bildung noch einmal mit ganz anderen Augen. Die politischen Appelle, dass man hingucken soll, was das Kind macht, sind ja richtig. Aber sie sind auch leicht gesagt. Schwer ist, wenn das eigene Kind im Internet eine Welt betritt, in die wir Eltern beim besten Willen kaum noch folgen können. Damit beschäftigen sich viele Eltern mit Kindern im Alter meiner Tochter. Welche Werte gelten da eigentlich in den so genannten „social networks“? Kinder verraten da oft mit leichter Hand dem anonymen Publikum Dinge, die sie nicht einmal ihren Eltern sagen.
In diesem Lebensabschnitt Anteilnahme und Nähe zu den Kindern nicht einfach abreißen zu lassen, das erfordert viel Aufmerksamkeit, viel Offenheit, viel Geduld. Auch Bereitschaft zum Konflikt mit dem Kind, wo rote Linien zu ziehen sind. Ein Konflikt, dem viel zu viele ausweichen.
Ich glaube, wir müssen in den Fragen von Bildung und Erziehung aber auch eine neue Gelassenheit entwickeln. Das betrifft ganz besonders die Überfrachtung der Kindheit mit Erwartungen. Lauter kleine Einsteins wachsen da bei uns heran: Zwei oder besser drei Sprachen schon im Kindergarten, Ballett und Reiten – alles für sich gute Ideen, aber in der Summe ein heilloser Stress für Eltern und Kinder.
Wir müssen aufpassen, dass dabei die Kindheit nicht kaputt geht. Kind sein, das heißt doch vor allem Freiraum genießen. Zeit zum Spielen. Zeit zum Träumen. Zeit zum Bolzen.
Ich habe meine halbe Jugend mit Fußballspielen verbracht. Meine Eltern haben nie gefragt, wird der mal Fußballprofi, damit sich das lohnt. Zeit haben, das ist der Zauber der Kindheit, den wir schützen müssen.
Für Eltern bedeutet das, aufmerksam zu sein und Angebote zu machen, sich aber auch nicht verrückt machen zu lassen. Der Wettkampf mancher Eltern um das erfolgreichste Kind wirkt auf mich eindimensional. Erfolg im Leben misst man später nicht nur im Portemonnaie, an der Quadratmeterzahl der Wohnung oder dem Hubraum des Autos.
Etwas mehr Gelassenheit täte allen gut. Sie wäre Ausdruck eines anderen gesellschaftlichen Klimas, das ich mir wünsche. Ein Klima, in dem nicht alle ununterbrochen Rekorde aufstellen müssen. Wo man in der Schule lernt, dass die Welt nicht nur aus Siegern und Verlierern besteht, und dass jeder Mensch, der hinfällt und wieder aufsteht, eine zweite und auch dritte Chance bekommt.
Anrede
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„Bildung ist MehrWert“, heißt das Motto dieses Gewerkschaftstages. Und die doppelte Bedeutung des Wortes macht das Wichtige klar.
Mehrwert im ökonomischen Sinne, das bringt Bildung bestimmt: Sie befähigt die Menschen zu qualifizierter Arbeit, und sie schafft den Wohlstand in unserer Gesellschaft. Das brauchen wir auch.
Aber Bildung ist eben mehr wert als das. Sie gehört zum Menschsein. Dass Kinder sich entwickeln, dass junge Menschen sich überhaupt Ziele setzen, ihre Freiheit entdecken und nutzen und urteilsfähig werden, das ist ohne Bildung undenkbar.
Dass wir in der Gesellschaft gut zusammenleben, und das heißt, mit Rücksicht und Respekt zusammenleben, mit der Bereitschaft zu sozialer Verantwortung – dafür brauchen wir umfassende Bildung.
Wir brauchen sie, damit wir in einer komplizierter werdenden Welt Orientierung behalten. Damit wir Unterschiede zwischen Kulturen und Religionen verstehen und aushalten, übrigens auch bei uns zu Hause. Umfassende Bildung brauchen wir, damit die Verantwortungsträger in Wirtschaft, Verwaltung und Politik einen Blick hinter Zahlenkolonnen und Börsenkurse werfen, Verantwortung lernen und akzeptieren und das große Gespräch über die Zukunft unserer Gesellschaft führen können.
Bildung ist also nicht bloß Instrument der Wirtschaft, und sie darf nicht auf ein Instrument reduziert werden. Nicht in unseren Köpfen und nicht in unserer Politik. Das dürfen wir nicht zulassen.
Und deshalb ist richtig, was Gesine Schwan gesagt hat: „Bildung muss einen Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunft leisten. Und doch muss die Beschränkung auf diese Ziele überwunden werden, weil eine solche Sicht zu einer kulturellen Verarmung führt.“ Gesine Schwan hat Recht. Und ich wünsche ihr und unserem Land, dass sie am 23. Mai unsere erste Bundespräsidentin wird.
Anrede
Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Und die Schulen sind die Orte, wo wir beweisen müssen, dass wir das begriffen haben. Was da geleistet wird, schafft Vertrauen. Vertrauen für eine gute Zukunft unserer Kinder. Vertrauen in eine faire Gesellschaft, in der niemand ausgesondert und zurückgelassen wird. Letztlich, das auch, Vertrauen in unsere Demokratie.
In den Kindergärten und Schulen entsteht die Gesellschaft von morgen.
Deshalb müssen wir die Bildungsberufe aufwerten. Deshalb verdienen Erzieherinnen und Erzieher Lehrerinnen und Lehrer mehr Respekt. Mehr Wertschätzung und mehr Unterstützung. Dafür will ich arbeiten.
Wenn wir das gemeinsam anpacken, dann kann uns ein neuer Aufbruch zum Besseren gelingen. Die Zeit dafür ist reif. Fangen wir an. Herzlichen Dank!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
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Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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