Keine Bankenhilfe ohne konkrete Gegenleistungen
Zum heutigen „Konjunkturgipfel“ bei der Bundeskanzlerin erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und Hubertus Heil sowie die Arbeitsgruppensprecher Carsten Schneider, Nicolette Kressl und Garrelt Duin:
Fuer die SPD war immer klar: Das Ziel aller staatlichen Stuetzungsmassnahmen fuer den Bankensektor muss die Sicherung einer auskoemmlichen Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft sein, insbesondere der vielen mittelstaendischen Unternehmen, die keinen direkten Zugang zum Kapitalmarkt haben.
Allein die Tatsache, dass jetzt der sogenannte „Konjunkturgipfel“ noetig wurde, zeigt: Dieses Ziel ist bisher nicht erreicht, auch wenn im Finanzsystem selbst eine gewisse Stabilisierung festzustellen ist. Im Gegenteil: Die fuer die kommende Zeit absehbaren neuen Belastungen fuer die Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken zeigen neuen Handlungsbedarf, wenn der sich fuer 2010 abzeichnende wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nicht bereits an fehlenden Finanzierungsvoraussetzungen scheitern soll.
Das zentrale Kriterium, an dem wir die Vorschlaege der Bundesregierung zur Abwehr einer drohenden Kreditklemme messen, ist deshalb: Stellen die Banken im Gegenzug zu weiteren Hilfen wirklich die erforderliche Ausweitung der Kreditvergabe sicher.
Nach den Erfahrungen der Vergangenheit reichen dafuer blosse Absichtserklaerungen oder unverbindliche Selbstverpflichtungen der Kreditwirtschaft nicht mehr aus.
Es muss klipp und klar gelten: Keine staatlichen Hilfen ohne Gegenleistung, keine unkonditionierte Abnahme von Risiken, keine weiteren Massnahmen ohne ganz konkrete Auflagen zur Kreditvergabe. Die Banken koennen nicht auf der einen Seite auf fehlendes Eigenkapital verweisen und gleichzeitig bereits wieder Milliardengewinne an die Anteilseigner und Millionenboni an ihre Manager ausschuetten.
Und es reicht auch nicht aus, bei der Pruefung dieser Massnahmen
– ueber die innerhalb der Regierungskoalition ja offenkundig wieder einmal keine Einigung besteht – stehen zu bleiben. Ohne ideologische Vorurteile muessen auch weitergehende Massnahmen intensiv geprueft werden, bis hin zu solchen, die – wie in anderen Laendern ja bereits praktiziert – auch gegen den Willen der Kreditinstitute vorgenommen werden.
Staatliche Hilfe fuer die Banken ist kein Selbstzweck. Im Ergebnis geht es um die Sicherung der Zukunft fuer die deutschen Unternehmen und die dort beschaeftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihnen gegenueber steht die Bundesregierung in der Verantwortung.
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