(BSOZD.com-NEWS) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die 8.
Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am heutigen
Dienstag in Frankfurt am Main stattfindet. „Es handelt sich um eine
reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der
Beraterfirmen. Kritiker müssen draußen bleiben“, stellte Mike Nagler
von der bundesweiten Attac-AG Finanzmärkte fest. Mitveranstalter der
Tagung sind Price Waterhouse Coopers, Bilfinger Berger, Linklaters und
Clifford Chance.
„Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist die Folge dramatisch
aufgeblähter Finanzmärkte und eines globalen
Privatisierungs-Wahnsinns. PPP als die kommende Variante von
Privatisierung gehört nicht gefördert, sondern gesetzlich gestoppt“,
ergänzte Carl Waßmuth vom bundesweiten Attac-Rat. Schattenhaushalte
und außer der Bilanz geführte Risiken hätten einen wesentlichen Anteil
am Ausbruch der Krise. PPP sei dieselbe Methode umgebrochen auf
Kommunen.
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Ziel der Tagung in Frankfurt sei es, den hochverschuldeten und seit
Jahren unterfinanzierten Städten und Gemeinden ein Instrumentarium zu
verkaufen, mit dem sie angeblich Kosten bei öffentlichen Ausgaben
einsparen, vor allem aber die gesetzliche Verschuldungsgrenze umgehen
können. „Tatsächlich führen PPP-Modelle für die öffentliche Hand zu
teilweise bedeutenden Mehrausgaben. Wichtige Bereiche der öffentlichen
Daseinsvorsorge werden der demokratischen Kontrolle entzogen und den
Profitinteressen privater Investoren unterworfen“, sagte Mike Nagler.
Was als Heilmittel gegen die drückende Schuldenlast der öffentlichen
Haushalte ausgegeben werde, führe nur weiter in die Schuldenfalle. Im
angelsächsischen Raum, dem Vorreiter bei Public Private Partnership,
sei PPP als Methode zur verdeckten Verschuldung daher schon länger
diskreditiert.
Auch immer mehr deutsche Städte – darunter Chemnitz, Berlin und
Leipzig – verabschieden sich wegen der enormen Risiken und Folgekosten
von PPP als Finanzierungsmodell. So hat ein am Beispiel Leipzig
erstelltes Gutachten gezeigt, dass die Finanzierung über
Kommunalkredite effizienter ist als über PPP. Dieser Weg ist jedoch
wegen der hohen Verschuldung der Städte oft verbaut: Eine offene
Kreditaufnahme verbietet das Gesetz, verdeckte Kredite über PPP aber
sind erlaubt. „Derselbe Mechanismus hat dazu geführt, dass sich
zahlreiche Kommunen vor einigen Jahren Cross-Border-Leasing-Modelle
andrehen ließen, die sich im Zuge der Finanzmarktkrise als äußert
teure faule Eier entpuppt haben“, sagte Mike Nagler. Mittlerweile
warnt sogar der Bundesrechnungshof vor PPP.
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Ein Netzwerk lokaler und bundesweiter Antiprivatisierungsinitiativen
bereitet derzeit gemeinsam mit Attac eine Kampagne gegen die
Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch PPP vor. Carl Waßmuth,
Mitbegründer des PPP-Netzwerkes: „Am Vorabend der letzten
Bundestagswahl wurde das PPP-Beschleunigungsgesetz im Parlament ohne
jede öffentliche Debatte schnell durch gewunken. Was wir jetzt
brauchen, ist ein PPP-Vollbremsungsgesetz – dafür werden wir Druck
machen.“
Im Internet:
* PPP-Jahrestagung:
http://www.convent2.de/convent/ressourcen/pdf/090507_PPP.pdf
* Attac-Pressemitteilung zu PPP vom 29. Juli 2008:
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2008/07/29/angeblich-neutrale-consulting-agentur-soll-ppp-projekte-vorantreiben/?cHash=3f8f2657e6
Für Rückfragen:
* Mike Nagler, Attac-AG Finanzmärkte, Tel. 0179-961 9584
* Carl Waßmuth, Attac-Rat und PPP-Netzwerk, Tel. 0179-772 4334
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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