(BSOZD.com-NEWS) Zu moeglichen steuerlichen Hilfen fuer mittlere und kleine
Unternehmen erklaeren der Mittelstandsbeauftragte der
SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz und die zustaendige
Berichterstatterin Gabriele Frechen:
Die SPD wird kurzfristig gezielte steuerliche Erleichterungen
fuer mittlere und kleine Unternehmen durchsetzen, um deren
aktuelle Liquiditaetsprobleme zu mildern. So wollen wir
insbesondere die Uebernahme notleidender Unternehmen und deren
Sanierung erleichtern, in dem wir Investoren ermoeglichen, die
aufgelaufenen Verluste steuerlich geltend zu machen. Diese
Moeglichkeit soll jedoch an harte Bedingungen geknuepft sein, um
missbraeuchliche Steuergestaltungen zu verhindern. Investoren
werden demnach klare Vorgaben zu Umfang und Dauer der
Geschaeftstaetigkeit der uebernommenen Firma erfuellen muessen,
um die steuerlichen Vorteile nutzen zu koennen. Die Regelung
wird so ausgestaltet, dass sie auch als Hilfe bei der Rettung
groesserer Unternehmen nuetzlich sein kann.
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Fuer kleine und mittlere Unternehmen wollen wir die
Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer ueber das Jahr 2009 hinaus
verlaengern. Kuenftig sollen Unternehmen mit einem Umsatz von
bis zu 500.000 Euro im Jahr die Umsatzsteuer fuer Lieferungen
und Leistungen erst dann entrichten muessen, wenn ihre
Rechnungen auch tatsaechlich bezahlt sind. Das ist wichtig fuer
die kleinen und mittleren Unternehmen, denn es schont ihre
Liquiditaet. Die bisherige Differenzierung nach Unternehmen in
Ost- und Westdeutschland soll wegfallen. Zu den weiteren
Massnahmen, die wir derzeit erwaegen und pruefen, zaehlt zudem
die Einfuehrung eines steuerlichen Verlustruecktrages.
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Die Versuche der Union, zentrale Elemente der
Unternehmensteuerreform auszuhebeln, weisen wir klar zurueck.
Diese sind zur Gegenfinanzierung des im internationalen
Vergleich niedrigen deutschen Unternehmensteuersatzes zwingend
notwendig. Das gilt insbesondere fuer die sogenannte
Zinsschranke, die verhindert, dass Unternehmen mit
auslaendischen Beteiligungen hohe Zinslasten in Deutschland als
Betriebskosten abziehen und dadurch Gewinne in
Niedrigsteuerlaender verschieben. Zudem sind von der
Zinsschranke nur 1.100 der 3,8 Millionen Unternehmen in
Deutschland betroffen. Mit einer Lockerung der Zinsschranke
waere nur einigen wenigen leistungsstarken Unternehmen nicht
aber dem breiten Mittelstand geholfen.
Die Massnahmen zur Entlastung der mittelstaendischen Unternehmen
werden derzeit zwischen den Berichterstattern der grossen
Koalition eroertert. Die Ergebnisse der Beratungen werden wir
mit der Verabschiedung des Buergerentlastungsgesetzes noch in
diesem Fruehjahr umsetzen.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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