(BSOZD.com-NEWS) Wiedereinfuehrung des 1. Mai in der Tuerkei: Signal fuer
sozialen Frieden und an Europaeische Union
Zu den bevorstehenden Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit am 1.
Mai in der Tuerkei erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete und
stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses Kurt Bodewig
sowie die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe
Angelegenheiten der Europaeischen Union der
SPD-Bundestagsfraktion Lale Akguen:
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Wir begruessen, dass die tuerkische Nationalversammlung in der
vergangenen Woche das „Gesetz zur Wiedereinfuehrung des 1. Mai
als staatlichen Feiertag“ angenommen hat. Damit kann zum ersten
Mal seit 22 Jahren in der Tuerkei der 1. Mai offiziell als Tag
der Arbeit begangen werden. Das ist ein wichtiger Schritt fuer
mehr sozialen Frieden.
Wir hoffen, dass nun gewaltsame Auseinandersetzungen, wie sie im
Jahre 1977 zum Tod von 35 Menschen und noch im vergangenen Jahr
zu zahlreichen Verletzten auf dem Istanbuler Taksim-Platz
gefuehrt haben, endlich der Vergangenheit angehoeren. Nun tun
Aufarbeitung und Aussoehnung Not. Ein wichtiges Symbol fuer die
Versoehnung waere es, wenn die tuerkischen Behoerden
Maifeierlichkeiten auf dem Istanbuler Taksim-Platz genehmigen
wuerden.
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Die Wiedereinfuehrung des 1. Mai ist auch ein Signal an die
Europaeische Union – aber nur ein erster Schritt. Folgen muss
nun eine umfassende Reform des Arbeits- und
Gewerkschaftsrechtes.
Vertreter der Europaeischen Union haben bei Gespraechen mit
tuerkischen Regierungsvertretern in der vergangenen Woche sehr
deutlich gemacht, dass die Oeffnung weiterer Verhandlungskapitel
nur dann moeglich sein wird, wenn die geplanten Reformen im
Demonstrations- und Versammlungsrecht und bei den
Tarifverhandlungen verabschiedet werden. Noch sind hier
erhebliche rechtliche und faktische Maengel im Vergleich zu den
IAO- und EU-Standards vorhanden. Der soziale Dialog ist
unzureichend etabliert. Auch die Arbeitnehmer- und
Koalitionsrechte muessen an die IAO-Standards angeglichen
werden.
Wir hoffen, dass das tuerkische Parlament alle in diesem Bereich
notwendigen Reformvorhaben zuegig verabschiedet und damit den
Weg frei macht fuer die Oeffnung neuer Verhandlungskapitel im
Juni 2009.
Den tuerkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wuenschen
wir einen erfolgreichen und friedlichen 1. Mai 2009.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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