(BSOZD.com-NEWS) Konzerninteressen dürfen die EU-Politik nicht dominieren
Eine heute gestartete europaweite Kampagne fordert von den
KandidatInnen für die EU-Wahlen, öffentlich ihre Unterstützung für
eine Europäische Union zu erklären, welche die Interessen der Menschen
über Profitinteressen stellt: „Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die
Pflicht!“ Die KandidatInnen sollen dabei öffentlich das Versprechen
abgeben, sie sich in Zukunft für folgende Maßnahmen einzusetzen: die
verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten;
strenge gesetzliche Regeln für die Verantwortung von Konzernen; eine
EU-Handelspolitik, die Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt,
sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die Steuerflucht und
Korruption verhindert.
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Auf der mehrsprachigen Webseite www.electioncampaign.eu können
WählerInnen aus ganz Europa die Antworten der einzelnen KandidatInnen
überprüfen und die Vertretung ihrer Interessen einfordern. Die
Kampagne wird von mehr als 400 europäischen zivilgesellschaftlichen
Organisationen unterstützt.
„Das EU-Parlament hat in der Vergangenheit zu oft für die Interessen
der Konzerne und gegen jene von Mensch und Natur gestimmt“, sagt Paul
de Clerck von Friends of the Earth Europe. „Diese Wahlen sind eine
große Gelegenheit, für die zukünftigen ParlamentarierInnen, die
Demokratie und die Interessen der Allgemeinheit wieder ins Zentrum zu
rücken.“
„Gegenwärtig beeinflussen 15.000 Lobbyisten in Brüssel die
Entscheidungen der EU. Die überwältigende Mehrheit davon handelt im
Auftrag großer Konzerne und hat privilegierten Zugang zu den
EU-Institutionen“, sagt Erik Wesselius von ALTER-EU. „Die
EU-BürgerInnen müssen wissen, wer die EU-Politik wie beeinflusst.
Deshalb ist als erster Schritt eine verpflichtende Registrierung und
Berichtspflicht für Lobbyisten notwendig.“
„Die Finanzkrise wurde durch politische Entscheidungen
heraufbeschworen, welche die Freiheit der Finanzmärkte höher bewertet
haben als soziale und ökologische Gerechtigkeit. Das Europäische
Parlament muss daher eine effektive Regulierung der Finanzmärkte im
öffentlichen Interesse einfordern. Dazu gehören das Ende aller
Steueroasen sowie Gesetze, die Steuerflucht, Intransparenz und
Korruption im Finanzsektor verhindern“, fordert Alexandra Strickner
vom europäischen Attac-Netzwerk.
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„Das nächste Europäische Parlament muss dafür sorgen, dass europäische
Konzerne für die von ihnen verursachten sozialen und ökologischen
Auswirkungen gesetzlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Freiwillige Regelungen sind keine Lösung für betroffene Gemeinschaften
und ArbeiterInnen. Verpflichtende Regeln müssen daher die Unzahl von
lediglich freiwilligen CSR-Initiativen ergänzen“, sagt Ruth Casals von
ECCJ, European Coalition for Corporate Justice.
„Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen sich für eine
EU-Handelspolitik einsetzen, die soziale und ökologische Gerechtigkeit
über Konzerninteressen stellt. Die Abkommen, die derzeit verhandelt
werden garantieren den Konzernen hohe Gewinne auf Kosten von Mensch
und Umwelt im globalen Süden so wie in Europa“, erklärt Amélie Canonne
vom Seattle to Brussels network (S2B).
Vier europaweite Netzwerke*, die mehr als 400 zivilgesellschaftliche
Organisationen, NGOs und soziale Bewegungen repräsentieren, starten
daher heute gemeinsam die Kampagne: „Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in
die Pflicht!“ Die Themenfelder der Kampagne repräsentieren die
politischen Forderungen dieser Netzwerke.
*)
Allianz für Lobbying-Transparenz und Ethik-Regeln (ALTER-EU)
Europäisches Attac-Netzwerk
Seattle to Brussels Netzwerk (S2B)
European Coalition for Corporate Justice (ECCJ)
Friends of the Earth Europe ist Mitglied in drei dieser Netzwerke
GELEGENHEIT FÜR BILD- UND TEXTBERICHTERSTATTUNG:
Am heutigen Mittwoch, 29. April, um 12 Uhr werden AktivistInnen vor
dem Europa-Parlament in Brüssel (Place Luxembourg) symbolisch ihre
Forderungen nach einem Ende der Dominanz von Konzerninteressen in der
Europa-Politik einem Europawahl-Kandidaten anheften.
Für Rückfragen:
* Paul de Clerck, Friends of the Earth Europe, +32 494 380 959,
paul@milieudefensie.nl
* Daniel Pentzlin, Friends of the Earth Europe, +32 2401 4807,
+32 485 167 862, daniel.pentzlin@foeeurope.org
* Alexandra Strickner, Europäisches Attac-Netzwerk, +43 664 104 84 28
alexandra.strickner@attac.at,
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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