(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Diskussion um einen zweiten Haushaltsnachtrag und die Bundesverschuldung 2009 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Genau so, wie alle Wirtschaftsforscher und Prognostiker ihre Einschaetzung der wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Monaten und Wochen stetig nach unten korrigiert haben, steigen spiegelbildlich die Lasten fuer die oeffentlichen Haushalte und damit die zu erwartenden Budgetdefizite. Deshalb wird ein zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 notwendig werden, damit der Bund die Kreditermaechtigungen erhaelt, die er braucht, um in diesem Jahr durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zu kommen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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Der Bundesfinanzminister beschoenigt und verschweigt hier nichts, wenn er unmissverstaendlich klarmacht, dass er angesichts der hohen Krisendynamik nicht mit den bisherigen Kreditermaechtigungen auskommen wird. Genauer kann er erst werden, wenn die Bundesregierung ihre Wirtschaftsprognose formuliert hat und dann das konkrete Ausmass der Steuerausfaelle 2009 abzusehen ist.
Von niemandem wird geleugnet, dass es darueber hinaus in 2009 Kreditaufnahmen des Investitions- und Tilgungsfonds wie auch des Finanzmarktstabilisierungsfonds geben wird, die die Kreditaufnahmemaerkte zusaetzlich belasten und die oeffentliche Verschuldung ebenfalls nach oben treiben.
Gruene und FDP tun mit ihrer substanzlosen Kritik an Peer Steinbrueck so, als gebe es zu der aktuellen Budgetpolitik eine Alternative. Die gibt es aber nicht – das wissen auch die Oppositionsparteien.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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