(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlaesslich des internationalen Tages der Pressefreiheit am 3.
Mai erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Pressefreiheit hat in Asien und im Nahen Osten keinen hohen Stellenwert. Die letzten Plaetze der aktuellen Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ belegen vor allem Laender aus diesen Regionen – Nordkorea, Burma, Vietnam, China, Sri Lanka, Laos, Afghanistan beziehungsweise Iran, Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Aegypten. Regierungen, die das Recht auf Pressefreiheit nicht achten, weisen insgesamt eine schlechte Menschenrechtsbilanz auf.
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Presse- und Meinungsfreiheit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Deshalb fuehlen sich autoritaere Regime bedroht, wenn Menschen frei ihre Meinung aeussern und publizieren, Misstaende aufdecken oder sich fuer die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Aus unserer Sicht verdienen sie hoechsten Respekt: Roxana Saberi, die in Iran zu acht Jahren Haft wegen Spionage verurteilt wurde, Pervis Kambachsch, der in Afghanistan 20 Jahre Haft wegen Blasphemie beziehungsweise wegen der kritischen Artikel seines Bruders verbuesst, oder Lasantha Wickrematunge, der in Sri Lanka wegen der Berichterstattung seiner Zeitung ueber die gegenwaertigen militaerischen Konflikte ermordet wurde. Ihre Namen stehen stellvertretend fuer unzaehlige bedrohte, verfolgte und getoetete Medienleute.
Allen demokratischen Staaten muss es Verpflichtung sein, sich konsequent fuer die Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen. Solange die Verletzung der Pressefreiheit weder bilateral noch auf EU- oder UN-Ebene konsequent kritisiert wird, gibt es fuer repressive Regime keine Notwendigkeit, ihre Methoden zu aendern. In Aegypten beispielsweise haben sich in letzter Zeit die staatlichen Kontrollen des Internets dramatisch verschaerft. 2008 wurden 500 Blogger festgenommen, ein Gesetzentwurf wegen „missbraeuchlicher Internetnutzung“ ist in Diskussion. Hier muessen wir handeln. Aegypten als wichtiger Partner des Westens muss von allen politischen Ebenen aufgefordert werden, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu achten.
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Die Grosse Koalition hat im vergangenen Jahr einen Antrag zur
Meinungs- und Pressefreiheit im Bundestag verabschiedet.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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