WAITZ: Stasi-Vergangenheit endlich auch im Westen erforschen

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Dienstag erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph WAITZ:

Es ist höchst erfreulich, dass die Bundeskanzlerin die Gedenkstätte Hohenschönhausen besucht und damit dokumentiert, dass der Aufarbeitung der DDR-Geschichte auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer hohe Priorität zukommt. Die hohe symbolische Wirkung dieser Visite ist nicht zu unterschätzen.

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Der Sache helfen würde Frau Merkel aber besser, wenn sie sich dafür einsetzen würde, dass endlich auch die Stasi-Vergangenheit des Deutschen Bundestages und aller Ministerien erforscht würde. Denn inoffizielle Mitarbeiter waren nicht nur ein ostdeutsches Phänomen. Es gab sie auch in Westdeutschland. Und es hat diesen nicht geschadet, wie die Fälle IM „Konrad“ im Finanz- und IM „Helene“ im Wirtschaftsministerium belegen. Der Besuch der Bundeskanzlerin wäre die ideale Gelegenheit, endlich ein Forschungsprojekt anzuschieben, das die Verstrickung westdeutscher Parlamentarier sowie der Mitarbeiter in Bundes- und Landesministerien für die Zeit von 1949 bis 1990 untersucht. Auch in Sachen IM sollten Ost und West gleich behandelt werden.

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