GRÜNE kritisieren angekündigte Zustimmung der Landesregierung zu Steuerpaket – Koch agiert mit falschen Zahlen
Heftige Kritik übt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der gestern von Ministerpräsident Koch (CDU) verkündeten Zustimmung zum sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Gleichzeitig werfen DIE GRÜNEN Koch vor, die Bevölkerung Hessens mit falschen Zahlen hinter’s Licht führen zu wollen. Koch hatte gestern in einem Interview mit der Oberhessischen Presse behauptet, durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung gewollten Steuersenkungen kämen auf Hessen lediglich Mindereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro zu.
„Das ist schlicht und einfach falsch“, widerspricht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Die Bundesregierung selbst beziffert in ihrem Gesetzentwurf die Ausfälle alleine für die Bundesländer auf knapp 2,4 Milliarden Euro. Langjährige Erfahrung sagt, dass ungefähr 10 Prozent dieser Summe zu Lasten des steuerstarken Landes Hessen gehen würde. Im nächsten Jahr würden alleine dem Land also ca. 240 Millionen Euro in der Kasse fehlen, und das angesichts einer schon jetzt geplanten Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro. Das liegt eben nicht in der Schwankungsbreite des Landeshaushaltes, wie Roland Koch behauptet, sondern ist deutlich mehr. Während diese Landesregierung nicht willens ist, für ein Schulobst-Programm eine Million Euro und für Schulsozialarbeit knappe drei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, sollen 250 Millionen weniger kein Problem sein. Kein Wunder das Koch dies wieder einmal zu verschleiern versucht. Wir werden in der Haushaltsdebatte in der kommenden Woche dies noch einmal auf Euro und Cent belegen“, kündigt Tarek Al-Wazir an.
Im Gegensatz zu anderen Landesregierungen, die auch von CDU und FDP regiert würden, übe sich das Kabinett Koch/Hahn wieder einmal in Vasallentreue zur Bundesregierung. Es zeige sich einmal mehr, dass der schwarz-gelben Hessen-Regierung die Interessen von normal verdienenden hessischen Bürgerinnen und Bürger ziemlich gleichgültig seien. Diese würden sich nämlich statt Steuergeschenken für Hotels und Gutverdiener bessere Schulen, eine funktionierende soziale Infrastruktur und nachhaltige Politik wünschen.
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