Kopenhagen darf nicht scheitern
Zur heute beginnenden UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Heute Vormittag hat die Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen begonnen. Ueber 15.000 Delegierte aus ueber 190 Staaten wollen sich auf einen gemeinsamen Weg im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe verstaendigen. Denn es steht die Zukunft unseres Planeten auf dem Spiel. Sollten wir uns nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, so wird der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen und damit auch unseren Wohlstand und Sicherheit massiv in Frage stellen.
Die Zeit fuer allgemeine Bekenntnisse, wie wichtig Klimaschutz sei, ist lange vorbei. Nun muessen konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden.
Die Bundesregierung kann nur glaubwuerdig im Ausland agieren, wenn sie das Ziel, in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, durch konkrete und messbare Massnahmen untermauert. Da nach Angaben des Umweltbundesamtes die bisher beschlossenen Massnahmen nur zu einer Minderung von minus 30 bis 35 Prozent fuehren, muss die Bundesregierung die bestehenden Klimapakete durch weitere Massnahmen ergaenzen, um die Luecke zum 40 Prozent-Ziel zu schliessen. Im Mittelpunkt dabei muessen die Energieeffizienz und die grossen Potenziale der Erneuerbaren Energien im Waermebereich stehen. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefaehrden, muss es beim Ausstieg aus der hochriskanten Atomkraft bleiben.
Jetzt ist es Zeit, dass die Europaeische Union ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 ohne Bedingungen um 30 Prozent absenkt. Also unabhaengig davon, was andere Staaten machen.
Die Bundesregierung muss die finanzielle Unterstuetzung der aermsten Laender der Welt zusaetzlich zu den Verpflichtungen der Entwicklungszusammenarbeit zahlen. Diese Zusaetzlichkeit wurde armen Laendern fest zugesagt. Durch Umbuchungstricks wuerde sie das Vertrauen anderen Laender zerstoeren.
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