KAUCH: Besserer Klimaschutz trotz Wirtschaftskrise
BERLIN. Zur Eröffnung der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Wirtschaftskrise ist kein Argument für weniger Klimaschutz. Sie ist ein Argument für besseren Klimaschutz. Gut gemacht ist Klimaschutz Motor für neue Technologien und damit für mehr Wirtschaftswachstum. Die Reise von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach China hat gezeigt, welche Chancen die deutsche Technologieführerschaft in der Umwelttechnik bietet.
Deutschland hat mit dem Bundestagsbeschluss in der letzten Woche klare Signale für die UN-Verhandlungen in Kopenhagen gesetzt. Wir wollen nicht nur eine CO2-Reduktion von 80 bis 95 Prozent bis 2050, wir sind auch ohne Wenn und Aber zu einer Minderung der Treibhausgase von 40 Prozent bis 2020 bereit.
Damit gehört Deutschland zu den Vorreitern. Es ist daher in unserem Interesse, dass die EU im Laufe der Verhandlungen ihr Ziel auf 30 Prozent bis 2020 erhöht. Aber auch die USA müssen mehr leisten, als sie bisher angeboten haben. Nur so können sie glaubhaft wieder eine Führungsrolle in der globalen Politik übernehmen.
Der Bundestag hat auch die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern seriös abgesichert. 50 Prozent der Versteigerungserlöse aus CO2-Zertifikaten sollen ab 2013 vorrangig hierfür verwendet werden. Dabei ist der Vorwurf der Opposition absurd, dies ginge zu Lasten der Armutsbekämpfung. Elf Jahre stellte die SPD die Entwicklungsministerin – noch nie hat Deutschland das Ziel erfüllt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Daher werden keine Armutsmittel gekürzt, wenn die Klimaschutz-Mittel auf die Quote der Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden. Wir stellen frisches Geld bereit.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de