(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur aktuellen Diskussion ueber die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen erklaeren die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der zustaendige Berichterstatter fuer Jugendbeteiligung Soenke Rix:
Wir brauchen eine breite Diskussion ueber die politische Beteiligung von Jugendlichen und damit auch eine Diskussion ueber eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.
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Dafuer gibt es vier wesentliche und gute Gruende:
Erstens: Jugendliche muessen mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, spaeter leben.
Zweitens: Wir brauchen den Sachverstand von Jugendlichen. Juengere Menschen sind bei vielen Themen genauso gut informiert wie aeltere Menschen. Hier muessen wir sie fragen. Es geht um ein Miteinander von Erwachsenen und Jugendlichen und darum, sie ernst zu nehmen. Nur so ist eine faire kinder- und jugendgerechte Gesellschaft moeglich.
Drittens: Es ist wichtig, dass Jugendliche Demokratie positiv und aktiv erleben. Sie muessen sehen und erleben, dass es etwas bringt, wenn sie ihre Interessen formulieren. So kann das Vertrauen in Demokratie und in die Politik gefoerdert und gestaerkt werden.
Viertens: Jugendliche koennen politisches Gestalten besser nachvollziehen und akzeptieren, wenn sie auch mitentscheiden koennen. Politische Entscheidungen bleiben fuer sie greifbar. „Transparenz durch Beteiligung“ lautet hier das Motto.
Auf kommunaler Ebene gibt es gute Erfahrungen mit dem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren. Jugendliche sind in der Lage, sich eine umfassende politische Meinung zu bilden und sich in Politik und Gesellschaft zu engagieren.
Warum sollten sie also nicht auch bei den Bundestagswahlen ab 16 waehlen duerfen? Denn nicht nur die Entscheidungen vor Ort betreffen die Jugendlichen. Im Landtag wird zum Beispiel ueber den Ausbau und die zukuenftige Gestaltung der Schulen entschieden. Im Bundestag geht es um Ausbildungsplaetze, BAfoeG, Freiwilligendienste oder den Zivildienst. Diese Themen haben auf das Leben der Jugendlichen direkten Einfluss.
Wer mitentscheidet, muss auch wissen, wie „der Laden“ funktioniert. Und das gilt im Uebrigen nicht nur fuer Jugendliche, sondern auch fuer viele Erwachsene. Voraussetzung dafuer ist eine gute politische Bildung. Wir fordern daher gleichzeitig auch die Verbesserung des Politikunterrichts.
Wenn wir Jugendliche an der Politik beteiligen, kann damit auch der Politikverdrossenheit begegnet werden. Jugendliche direkt – auch durch Wahlen – an politischen Entscheidungen zu beteiligen, schafft ein neues Bewusstsein fuer Politik.
Daher wollen wir die Diskussion ueber mehr Jugendbeteiligung weiter fortfuehren.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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