Bundesinnenminister auf dem IT-Gipfel: Breite Diskussion über Grundlagen der Netzpolitik
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute auf dem Vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart angekündigt, im ersten Halbjahr 2010 eine breite Diskussion über die Netzpolitik des Bundes zu führen. In mehreren Gesprächskreisen und begleitet durch Internet-Foren sollen verschiedene netzpolitische Themen übergreifend erörtert werden. Dr. de Maizière erklärte anlässlich eines Pressetermins auf dem IT-Gipfel: „Wir suchen in Deutschland derzeit einen breiten Konsens darüber, wie wir als demokratische Gesellschaft die vielschichtigen Bedürfnisse der Menschen nach Freiheit, Sicherheit und Vertrauen im virtuellen Raum erfüllen wollen. Die politische Diskussion über die richtige Netzpolitik steht erst am Anfang. Ich möchte diesen Diskurs heute intensivieren und ihn im ersten Halbjahr 2010 mit staatlichen Vertretern, den Branchen- und Verbraucherverbänden sowie mit Vertretern der Wissenschaft, der Netzgemeinde, der sozialen Netzwerke und der Zivilgesellschaft fortsetzen. Ich möchte mir ein genaues Bild davon machen, welche Handlungsmöglichkeiten und welcher Regelungsbedarf heute im virtuellen Raum gesehen werden. Diese Erkenntnisse will ich den netzpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode zu Grunde legen.“
Der Bundesinnenminister hat darüber hinaus die aktuellen Entwicklungsstände von drei Projekten vorgestellt, die von der AG 3 „IT-basierte öffentliche Dienste in Deutschland“ des IT-Gipfels maßgeblich unterstützt werden und deren Umsetzung das Bundesinnenministerium koordiniert. An der Pilotierung von De-Mail in Friedrichshafen beteiligen sich ortsansässige Unternehmen sowie die Stadt Friedrichshafen, die Handwerkskammer Ulm, die IHK Bodensee/Oberschwaben und viele Bürgerinnen und Bürger. An den Tests für den neuen Personalausweis sind bundesweit 30 Behörden und Unternehmen beteiligt, unter ihnen die Allianz Deutschland AG und T-Systems Enterprise Services in Kooperation mit dem Innenministerium Baden-Württemberg. Die Einheitliche Behördenrufnummer D115, die heute anlässlich des IT-Gipfels der Bundeskanzlerin vorgestellt wurde, hat im März dieses Jahres ihre Pilotphase begonnen. Kommunen, Landes- und Bundesverwaltungen im gesamten Bundesgebiet sollen bis 2013 an den D115-Verbund angeschlossen werden.
Ein drittes Thema war die Wirtschaftsförderung im Rahmen des Konjunkturpakets II. Das von Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus, dem IT-Beauftragten der Bundesregierung, verantwortete IT-Investitionsprogramm hat die Bundesregierung Anfang 2009 zur Stärkung der IKT-Branche und zur nachhaltigen Modernisierung der Bundesverwaltung initiiert. Die 500 Mio. Euro des IT-Investitionsprogramms werden derzeit in über 350 IKT-Maßnahmen investiert. 175 Millionen Euro konnten bislang haushalterisch gebunden werden, bis Ende 2009 werden es voraussichtlich rund 200 Millionen Euro sein.
Die AG 3 hat zudem die Eckpunkte einer nationalen E-Government-Strategie diskutiert, die im kommenden Frühjahr fertiggestellt werden soll.
Nähere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.desowie unter www.cio.bund.de. 