(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum 20. Jahrestag der Kommunalwahl in der DDR am 7.Mai 1989 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied des Bundesvorstandes und Landessprecherin in Thüringen vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die von der Staats- und Parteiführung der DDR propagierten und nachweislich gefälschten Wahlergebnisse vor genau 20 Jahren markieren sinnbildlich den Anfang vom Ende der selbsterklärten Diktatur des Proletariats. Immerhin konnte in zwei Städten, Halle und Erfurt, dank engagierter und unerschrockener Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der Wahlbetrug in absoluten Zahlen nachgewiesen werden.
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Für den gesamten Bezirk Erfurt wurden damals nur 413 NEIN-Stimmen vermeldet, wir hatten als Wahlbeobachterinnen aber allein in 36 von mehr als 200 Wahllokalen 648 NEIN-Stimmen erfasst. Bei den undemokratischen Wahlgängen in der DDR mit NEIN zu stimmen bedeutete, dass man sich feindselig beäugt den Zutritt zur oftmals verstellten Wahlkabine verschaffen musste, um jeden Namen des Wahlvorschlags einzeln durchzustreichen. Trotz aller Schikanen hatten am 7. Mai 1989 erfreulich viele Menschen diesen Mut bewiesen. Im Schnitt lag der Anteil der NEIN-Stimmen bei der Kommunalwahl 1989 bei 10 Prozent, so stellten es die Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter landauf, landab fest. Doch die zahllosen Eingaben und Kanzelabkündigungen in den Kirchen gegen die Fälschung der Auszählungsergebnisse hatten letztlich keinen Erfolg – die SED hielt an den behaupteten 99 Prozent Zustimmung für die eigene Politik fest.
Diese Verlogenheit und Missachtung demokratischer Teilhabe, die exemplarisch für den Unrechtsstaat DDR war, hat etliche Menschen schlussendlich veranlasst, noch im Sommer 1989 in den Westen zu fliehen. Viele andere jedoch wurden daraufhin in den oppositionellen Gruppen politisch aktiv, die im Herbst die friedliche Revolution herbeiführten und von denen sich einige später zum Bündnis 90 zusammenschlossen. Mit dieser Erfahrung von Willkür und Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger in der DDR erscheint es uns heute umso bedeutender, zum Gebrauch des eigenen Wahlrechts aufzurufen. Denn heute haben wir tatsächlich die Wahl.“
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PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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