Kraft: Schavan muss eine BAföG-Novelle vorlegen
Zu den heute veröffentlichten gemeinsamen Eckpunkten von DGB und dem Deutschen Studentenwerk (DSW) für eine BAföG-Reform erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:
Das BAföG muss dringend den heutigen Lebensbedingungen der Studierenden angepasst werden. Die Bedarfssätze müssen erhöht und der Bezugskreis für das BAföG erweitert werden. Deshalb brauchen wir höhere Freibeträge. Außerdem muss die Altersgrenze für den Bezug von BAföG heraufgesetzt werden, damit auch ein späteres Studium nach einer Familienphase oder einigen Jahren der Berufstätigkeit möglich ist.
Für die SPD ist und bleibt das BAföG das wichtigste Instrument, um auch jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien das Studieren zu ermöglichen. Bundesbildungsministerin Schavan will Stipendienprogramme und Bildungskonten. Sie will den Weg in die Privatisierung von Bildungschancen einschlagen. Das lehnen wir strikt ab. In wenigen Tagen findet der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministerin Annette Schavan groß angekündigte 2. Bildungsgipfel statt. Wir fordern die zuständige Ministerin Schavan auf, die Zukunft des BAföGs mit auf die Agenda dieses Treffens zu setzen und ein Konzept für eine große BAföG-Novelle vorzulegen.
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