KOLB: Rentenrecht wird angeglichen
BERLIN. Zu Zweifeln des Präsidenten der Deutsche Rentenversicherung (DRV) an einer Vereinheitlichung des Rentenrechts in dieser Legislaturperiode erklärt der Sprecher für Sozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag die Angleichung des Rentenrechts in Ost und Westdeutschland für diese Legislaturperiode vereinbart und wird sie auch vornehmen.
Die Zweifel des Präsidenten der DRV, Herbert Rische, sind vollkommen unangebracht. Die Rechtsangleichung kann ? etwa auf der Basis des Vorschlags des Sachverständigenrats der Bundesregierung – mit einem für die technische Umsetzung notwendigen zeitlichen Vorlauf problemlos erfolgen.
Eine solche Rechtsangleichung sollte stichtagsbezogen und unter Wahrung geltender Ansprüche erfolgen. Die Zeit dafür ist 20 Jahre nach der deutschen Einheit längst reif.
